Und was passiert? Nichts! Die verantwortlichen Politiker sind für einige Zeit ein bisschen blamiert, dann machen sie wie gewohnt weiter.

Dieser Tage bemüht sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, den Schuldenberg im Bundeshaushalt in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig soll das zentrale Wahlversprechen eingelöst werden, die Bürger steuerlich zu entlasten. Schon wird gejammert, die Spielräume seien eng. Von Gegenfinanzierungen und "Grausamkeiten" ist die Rede, die man den Bürgern über kurz oder lang wohl zumuten müsse. Die größte Grausamkeit kommt hingegen nicht zur Sprache. Sie besteht darin, dass die gewählten Damen und Herren offensichtlich allzu häufig nicht fähig sind, mit dem ihnen anvertrauten Geld der Bürger vernünftig umzugehen. Das "Schwarzbuch" des BdSt spricht eine deutliche Sprache, wenn es ein Milliarden-Verschwendungsvolumen aufzeigt.

Was bleibt, ist ein Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit. Solange Politiker nicht wie Unternehmer mit ihrem eigenen Geld haften und ihnen keinerlei Sanktionen drohen, wird sich nichts ändern. Die einzige Chance besteht darin, den Verantwortlichen auf die Finger zu klopfen und sie namentlich zu benennen, wenn sie versagt haben. Prüfinstanzen wie die Rechnungshöfe oder der Bund der Steuerzahler sollten diesbezüglich ihre Bescheidenheit ablegen. Das letzte Wort hat dann der Bürger. Auf sein gutes Gedächtnis wird es ankommen, wenn er zur nächsten Wahl an die Urne schreitet.

f.giarra@volksfreund.de