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Das Sicherheits-Fiasko

Das Sicherheits-Fiasko

Es ist sicher ein Zufall, dass der Thüringer Landtag an dem Tag in einer Sondersitzung über die abscheulichen NSU-Verbrechen und das Unvermögen der örtlichen Sicherheitsbehörden debattierte, an welchem ein Jahr zuvor der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte. Fest steht einmal mehr: Der Fall darf noch nicht zu den Akten gelegt werden.


Schon die zuständigen Bundestagsabgeordneten waren mit dem Versagen von Polizei und Verfassungsschutz hart ins Gericht gegangen. Die Thüringer Landespolitiker gehen noch einen Schritt weiter. Vom "Verdacht gezielter Sabotage" ist die Rede, vom "bewussten" Hintertreiben, das Neonazi-Trio dingfest zu machen. Auch wenn es für einen solchen Vorsatz bislang keinen eindeutigen Beweis gibt - soviel Klartext verdient Anerkennung und Respekt.
Der Verfassungsschutz in Thüringen, wo die drei Neonazis herstammen, wurde umgebaut. Sondergruppen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurden gebildet. Doch die Konsequenzen dürfen sich nicht auf den Freistaat beschränken. Schließlich mordete und raubte sich die braune NSU quer durchs Land. In Bayern genauso wie in Nordrhein-Westfalen oder Sachsen.
Offenbar wachte dort jede Sicherheitsbehörde eifersüchtig über ihre eigenen Informationen, anstatt ein Gesamtbild daraus entstehen zu lassen, das eine frühzeitige Verhaftung der Terror-Truppe ermöglicht hätte. Nötig wäre deshalb zum Beispiel eine zentrale V-Mann-Datei, die aber wegen des Kompetenzgerangels zwischen Bund und Ländern auf sich warten lässt.
Es ist gut, dass Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bei den Hinterbliebenen der NSU-Opfer gestern um Verzeihung für das Ermittlungs-Desaster bat. Noch besser wäre es, umfassende Lehren zu ziehen - und die Aufklärungsarbeit fortzusetzen. Wenn es der Sache dient, auch mit neuen Untersuchungsausschüssen in Erfurt und Berlin.
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