Das Stoppsignal von Düsseldorf

Diese Niederlage ist mehr als ein Warnschuss für Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle. Sie ist das ultimative Stoppsignal für die Berliner Koalition. Wenn ihr so weitermacht, sagten die Wähler an Rhein und Ruhr, seid ihr Weg vom Fenster.

Und das mit Recht.

Die Menschen sehen die wirtschaftlichen Katastrophen ringsherum, und sie ahnen, dass dies noch nicht das Ende ist, dass da draußen auch Gefahren für das eigene Ersparte und den eigenen Arbeitsplatz lauern.

Wer wollte ihnen da verdenken, dass sie von der Ich-Bezogenheit der Politik enttäuscht sind. Von Rüttgers, der sich schon als nächster Bundespräsident ins Spiel brachte, trotz Sponsoring-Affäre. Von Merkel, die konkrete Entscheidungen ihrer Regierung auf die Zeit nach diesem Wahlsonntag zu verschieben versuchte, außer der Senkung der Steuern für Hoteliers. Von Westerwelle, der seinen ganz persönlichen Stolperstart mit Attacken gegen sozial Schwache kaschieren wollte. All dies hinterließ im Volk doch nur eine Botschaft: Es geht denen in Berlin nicht um uns. Es geht ihnen um sich selbst. Dazu kommt ein schon nach einem halben Jahr unerträgliches Koalitionsklima aus fehlendem gegenseitigen Respekt und mangelndem Teamgeist.

Angela Merkel kann, ja muss jetzt die Reset-Taste drücken. Inhaltlich, und dort, wo die erkannten Schwachpunkte sind, auch personell. Diese globale Krisenzeit ist nicht die Zeit, um sich mit halbgaren Lösungen durchzumogeln.

Die Bundesratsmehrheit ist sowieso weg. Das größte Bundesland verloren - für Gerhard Schröder markierte das das Ende. Und so wird es auch für seine Nachfolgerin kommen, wenn sie den missglückten Koalitionsvertrag jetzt nicht nachverhandelt, an den entscheidenden Stellen sogar neu verhandelt. Statt Steuersenkungen eine Steuervereinfachung und gerechtere Verteilung der Lasten. Rigides Sparen, aber auch das sozial. Und konsequente Aktionen gegen die wild gewordenen Märkte.

Die Ideologie muss raus aus diesem Bündnis, vor allem die der Liberalen. Das gilt neben den Finanzmärkten auch für den Arbeitsmarkt, der ebenfalls aus den Fugen geraten ist und sich 2011 auch noch für die Menschen aus den neuen EU-Beitrittsstaaten des Ostens öffnen muss. Ohne Schutzregelungen, bis hin zum Mindestlohn, wird das nicht gehen.

Die unmittelbare Reaktion der Wahlverlierer von CDU und FDP gestern Abend klang vernünftig. "Wir haben verstanden". Die Frage ist nur: Was?

nachrichten.red@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort