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Das Trauerspiel geht weiter

Seit sieben Jahren wühlt die Affäre Böhr um das illegale Ausgeben von Steuermitteln in den Jahren 2005 und 2006 die rheinland-pfälzische CDU auf. Trotz der Verurteilung des ehemaligen Spitzenpolitikers aus Trier ist noch kein Ende in Sicht. Frank Giarra

Mit der angekündigten Revision vor dem Bundesgerichtshof setzt sich das Trauerspiel einstweilen fort.

Schon als er noch das Aushängeschild seiner Partei war, hat Böhr stark polarisiert. Die einen standen treu zu ihm, die anderen wollten ihn vom Hof jagen.

Es schien so, als habe die amtierende Parteichefin Julia Klöckner nach Böhrs Rückzug die Gräben zuschütten und die lang ersehnte Geschlossenheit herstellen können. Doch die beiden Lager innerhalb der Union gibt es immer noch. Sie sind im Prozessverlauf aufeinander geprallt, wie der Richter festgestellt hat. Wenn es bald darum geht, ob Böhr Schadenersatz leisten soll, werden seine Anhänger und Gegner wohl noch härter gegeneinander kämpfen.

Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl werden die Aussichten der Union auch durch andere Umstände getrübt. Eventuell müssen Zeugen, die nach Angaben des Richters im Böhr-Prozess offenbar etwas Falsches von sich gaben, Schritte der Staatsanwaltschaft befürchten. Außerdem geht nächste Woche vor dem Landgericht Frankenthal der Geheimnisverrat-Prozess gegen den Eifeler Abgeordneten Michael Billen in die nächste Runde.

Für die Menschen in Rheinland-Pfalz bedeutet das gestrige Urteil des Landgerichts Mainz zweierlei: Man mag sich einerseits nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn Politiker wie Christoph Böhr, der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer Herbert Jullien oder Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, die allesamt mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, an die Regierung gekommen wären. Gut, dass die Wähler anders entschieden haben!

Auf der anderen Seite tragen die Machenschaften einiger weniger CDU-Politiker seit etlichen Jahren dazu bei, dass die größte Oppositionspartei im Land nicht richtig auf die Beine kommt. Das wiederum ist deshalb nicht gut, weil eine funktionierende Demokratie zwingend eine starke Opposition benötigt.

Es bleibt in diesem Sinne nur zu hoffen, dass es der Union gelingt, in absehbarer Zeit die Schatten der Vergangenheit endgültig abzustreifen. Sachliche Auseinandersetzungen mit der rot-grünen Landesregierung um Schulen, Straßen oder Windräder müssen endlich alleinige Aufmerksamkeit genießen. Die Menschen in diesem Land haben Politiker verdient, die sich um sie kümmern - und nicht um sich selbst.

f.giarra@volksfreund.deLesen Sie auch

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