1. Meinung

Demokratie lebt von Öffentlichkeit! - Warum die neue Gemeindeordnung trotz allem sinnvoll ist

Demokratie lebt von Öffentlichkeit! - Warum die neue Gemeindeordnung trotz allem sinnvoll ist

Es ist verständlich, dass Dörfer, Verbandsgemeinden und Städte von der neuen Gemeindeordnung alles andere als begeistert sind. Bringt sie ihnen doch vor allem eines: mehr Arbeit.


Auch die Bedenken so manchen Politikers kann man verstehen. Das, was zuvor in aller Ruhe und Offenheit hinter verschlossenen Türen ausdiskutiert werden konnte, muss nun öffentlich besprochen werden. Möglich, dass mancher sich da nicht mehr traut, seine Meinung zu sagen, während andere Reden à la Bundestag schwingen.
Ein Flop ist das Gesetz deswegen allerdings noch lange nicht. Natürlich kann man Bürgerbeteiligung nicht per Gesetz verordnen. Das war aber auch nie das Ziel der neuen Gemeindeordnung. Ihr Ziel ist es, Politik transparenter zu machen und es Bürgern zu erleichtern, sich politisch einzubringen. Und dieses Ziel erreicht sie.
Informationen kommen nun früher ans Licht, und öffentliche Debatten über relevante Themen können früher starten - dann nämlich, wenn die Politiker nicht längst schon wissen, wie sie abstimmen werden. Vor Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung war es oft so, dass die Öffentlichkeit erst dann von einem heiklen Thema erfuhr, wenn die Politiker in nicht-öffentlichen Ausschüssen längst alle Argumente ausgetauscht und die Richtung festgelegt hatten. Jetzt lässt sich live verfolgen, wer aus welchen Gründen für oder gegen ein Vorhaben stimmt. Es wäre naiv zu erwarten, dass Bürger dies bei allen Themen in Scharen nutzen. Die meisten können sich Schöneres vorstellen, als ihre Freizeit mit Debatten über Windparks, Kitaplätze oder Feuerwehrgerätehäuser zu verbringen. Windkraftgegner, Eltern und Feuerwehrleute haben nun allerdings wenigstens die Möglichkeit, dabei zu sein, wenn es um ihre Belange geht.
Noch naiver wäre es, zu erwarten, dass Bürger sich auf Hunderte Seiten dicke Haushaltspläne stürzen, die selbst Profis kaum verstehen, bloß weil diese irgendwo ausliegen. Wer ernsthaft will, dass die Bewohner einer Gemeinde vorschlagen, wo gespart und investiert werden sollte, der muss sich da schon etwas mehr Mühe geben. Die Stadt Trier tut das sehr erfolgreich mit ihrem Bürgerhaushalt, an dem sich auf der Internetseite "Trier mitgestalten" zuletzt mehr als 1100 Trierer beteiligten. Von wegen kein Interesse!
Trier wird Ratssitzungen demnächst zudem live übertragen. Ja, all das macht Arbeit. Arbeit, die sich lohnt. Wird Politik so doch tatsächlich ein Stück transparenter und bürgerfreundlicher. Demokratie lebt nun einmal von Öffentlichkeit.
k.demos@volksfreund.de