Der Ausbau der Kitas reicht nicht aus
Der schwarz-gelben Koalition ist schon deshalb für die geplante Einführung des Betreuungsgeldes zu danken, weil vielen Eltern gar nichts anders übrig bleiben wird, als die Prämie für den Verzicht auf eine öffentliche Kinderbetreuung anzunehmen. Das mag zynisch klingen.
Tatsache ist aber, dass die von der Regierung beschworene "Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle" nicht das Papier wert ist, auf dem der entsprechende Beschluss vom vergangenen Sonntag gedruckt steht. Denn Kita-Plätze sind in den alten Bundesländern Mangelware; darüber kann auch das ermutigende Wachstum beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren in Rheinland-Pfalz nicht hinwegtäuschen.
Und wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird das auch in den kommenden Jahren so bleiben. Das sagt jedenfalls die aktuelle Statistik aus Wiesbaden.
Nun kann man der Bundesregierung sicher nicht vorwerfen, dass sie beim Betreuungsausbau knauserig wäre. Seine finanziellen Verpflichtungen hat der Bund eingehalten. Doch damit hat sich seine politische Verantwortung nicht erschöpft.
Es war die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, die vor nunmehr vier Jahren den schwierigen Spagat zwischen Familie und Beruf thematisierte und zu einer Betreuungsoffensive blies. Soll daraus kein Rohrkrepierer werden, muss der Bund Druck auf Länder und Kommunen machen, damit sie ihrem Teil der Verpflichtungen nachkommen.
Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht im Gezänk der öffentlichen Hand zerbröseln. Was von der Leyen angestoßen hat, muss Kristine Schröder fortführen. Ein Scheitern des Betreuungsausbaus wäre unweigerlich mit ihrem Namen verbunden.
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