1. Meinung

Der einen Freud, der anderen Leid

Der einen Freud, der anderen Leid

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat eine weitere Sprosse auf der politischen Karriereleiter erklommen. Sie ist jetzt Präsidentin des Bundesrates und bleibt das für ein Jahr.

Zwar hat sie den Job ohne eigenes Zutun bekommen, denn der Vorsitz wechselt automatisch von einem Bundesland zum nächsten, und Rheinland-Pfalz war dran. Doch irgendwie passt die neue Aufgabe zur Glückssträhne der Sozialdemokratin.

Als strahlende Siegerin der Landtagswahl hat Malu Dreyer im Mai in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition geschmiedet, die zuvor nur die wenigsten für möglich gehalten hätten. Trotz erheblicher Meinungsunterschiede vor allem zwischen den Grünen und der FDP arbeitet das Bündnis weitgehend störungsfrei zusammen. Hier kommt eine große Stärke Dreyers zum Tragen: Sie kann zusammenführen. Kein Wunder, dass sie das auch als Bundesratspräsidentin versucht, sichtbar am Motto "Gemeinsam sind wir Deutschland".

Mit einer sehr guten Antrittsrede in der Länderkammer hat die 55-Jährige gestern unterstrichen, dass uns die gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland nicht nur dann interessieren dürfen, wenn es mal wieder in einem Flüchtlingsheim brennt oder ein grölender Mob durch die Straßen zieht. Nein, dies ist eine Herausforderung, der wir alle uns täglich stellen müssen.

Umso besser, wenn hohe Repräsentanten des Staates - Dreyer ist jetzt in der Rangfolge die Nummer vier - vorangehen, die Probleme mutig benennen und auch Wege zur Lösung aufzeigen.

Malu Dreyer hat in den ersten Jahren als Ministerpräsidentin den Fokus klar auf die Landespolitik gelegt und sich aus der Bundespolitik weitgehend herausgehalten. Jetzt hat sie die große Chance, in Berlin eine ähnliche Reputation zu erwerben wie ihr Vorgänger Kurt Beck, der nicht nur als ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender ein politisches Schwergewicht war.

Das wiederum könnte für Rheinland-Pfalz vorteilhaft sein, zum Beispiel dann, wenn in Berlin wieder zwischen Bund und Ländern um Geld gestritten wird. Dreyers erste Aktionen zeigen, dass sie sich der Herausforderung bewusst ist - und dass sie gewillt ist, sie anzunehmen.

Der einen Freud, der anderen Leid: Während die SPD-Politikerin auf öffentlicher Bühne glänzt, muss CDU-Rivalin Julia Klöckner noch die Wahlschlappe vom Mai verdauen, die ihr zunehmend Kritik aus den eigenen Reihen beschert.

usätzlich plagt sich Klöckner mit einer Parteispendenaffäre herum und neuerdings auch noch mit einer Strafanzeige, durch die der Landtag ihre Immunität als Abgeordnete aufheben könnte. Und das wegen eines abgelaufenen Rollerkennzeichens. Julia Klöckner bleibt derzeit nur als Trost, dass die Politik ein extrem schnelllebiges Geschäft ist. f.giarra@volksfreund.de