Der Pyrrhus-Sieg der Kanzlerin

Der Pyrrhus-Sieg der Kanzlerin

Die Retterin hat sich selbst gerettet. Vier Stimmen über den Durst bei der gestrigen Bundestagsabstimmung haben Angela Merkel wieder stabilisiert.

Wirklich? Hängt das Wohl und Wehe von Schwarz-Gelb tatsächlich davon ab, ob die Mehrheit der Koalition 315 zu 290 oder nur 310 zu 290 beträgt, ob also die Kanzlermehrheit noch steht oder lediglich die sogenannte eigene Mehrheit? Das ist Kokolores.
Nichts ist besser geworden seit gestern, nicht die Qualität dieser Koalition im Alltag, nicht ihre Qualität in der Krisenbewältigung. Ebenfalls nicht die Qualität der Teamarbeit und auch nicht die Qualität der Führung. Das ist das Thema, egal wie viele Stimmen Schwarz-Gelb mit Mühe noch einmal mobilisieren konnte.
Das ist auch das Thema in Euro-Land. Denn niemand weiß derzeit, wie der stärkste Partner der Gemeinschaftswährung agieren wird, wenn die Krise weitergeht. Wenn zum Beispiel Griechenland umgeschuldet werden muss, was viele erwarten, und dann erstmals echtes Geld verloren geht - in Milliardenhöhe. Oder wenn die Märkte Italien 2012 bei der anstehenden Refinanzierung von 200 Milliarden Euro Staatsschulden mit Zinsanstieg für Berlusconi bestrafen?
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben in der Euro-Krise bisher einen Eiertanz aufgeführt aus Angst vor den Wählern. Der begann mit "Kein Geld für die Griechen" und endet vorläufig mit dem gestrigen 440-Milliarden-Schirm. Es ist eine verdruckste Anerkennung der Notwendigkeiten, eine Rettungsaktion in Trippelschritten. Trotzdem, und vielleicht gerade deshalb, schwillt die Skepsis in den Reihen der Koalitionsparteien mächtig an. Aber auch im ganzen Volk. Einen noch größeren Rettungsschirm wird diese Koalition nicht mehr bewältigen.
Und die Opposition? Sie übertüncht derzeit erfolgreich, dass sie auch nur auf Sicht fährt, dass sie genauso unsicher ist. So will etwa die SPD vergessen machen, dass sie sich im Mai 2010 beim ersten Griechenland-Rettungspaket noch unter sehr fadenscheinigen Gründen mit einer Enthaltung aus der Verantwortung schlich. SPD wie Grüne haben monatelang das Projekt Eurobonds als Allheilmittel vertreten, von dem jetzt nichts mehr zu hören ist, weil man merkt, dass es ohne eine europäische Regierung geradezu eine Einladung zum weiteren Schuldenmachen wäre.
Natürlich will Angela Merkel keine Neuwahlen, schon weil sie die FDP aus der Macht katapultieren würden. Noch steht ihre Kanzlermehrheit. Aber schon der Mitgliederentscheid der FDP könnte das verändern oder die nächste Spitz-auf-Knopf-Abstimmung im Dezember über neue Griechenland-Milliarden oder im Frühjahr über den langfristigen Rettungsschirm ESM. Spätestens ist es soweit, wenn im Mai 2012 Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl der Union verloren ginge. Das gestrige Abstimmungsergebnis war nur ein Pyrrhus-Sieg. Angela Merkel wähnt sich wieder sicherer, dabei ist sie dem Scheitern ihrer Mehrheit näher als je zuvor.

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