Der Schulden-Präsident

Aus dem Hoffnungsträger, der einst angetreten war, den USA nach acht Jahren George W. Bush Wandel und Wende zum Besseren zu bringen, ist nun erst einmal ein politisch angreifbarer Schulden-Präsident geworden.

Denn mit dem größten Staatsdefizit seit Ende des Zweiten Weltkriegs im Nacken und einem Haushaltsplan, in dem Spar- und Einfrierbemühungen dank zahlloser Ausnahmen lediglich eine Alibifunktion einnehmen, liefert Obama der Opposition im Jahr der Kongress-Zwischenwahlen weitere Munition.

Mit den gestern in Washington vorgelegten Zahlen verbinden sich nämlich zwei unbequeme Erkentnnisse: Der neue Präsident hat sich bei den zum Amtsantritt vorgelegten Finanzprognosen mächtig geirrt, und sein kurz nach der Vereidigung vorgelegtes Stimulus-Programm hat seine Wirkung auf dem Arbeitsmarkt weitgehend verfehlt.

Letzteres liegt vor allem an einem Kardinalfehler, der ideologisch begründet sein dürfte: Die Bemühungen zur Wirtschaftsankurbelung konzentrierte Obama vor allem auf den öffentlichen und nicht auf den privaten Sektor. Zudem wurden die Lieblingsprojekte vieler Abgeordneter bedient - ungeachtet ihrer Job-Wirkung. Doch nun werden die Konsequenzen dieser Entscheidungen sichtbar - und es muss angesichts der Wahlschlappe von Massachusetts eiligst nachgebessert werden, was natürlich jeden ernsthaften Sparwillen torpediert.

Dass es bei der Nasa nun nicht mehr in Richtung Mond und Mars gehen soll, ist dabei für jene Millionen US-Bürger, die weiter um ihr Eigenheim oder den Arbeitsplatz bangen, verschmerzbar. Doch dass gleichzeitig die Ausgaben für einen im Land immer unpopuläreren Krieg in Afghanistan sogar 2011 noch zunehmen werden, könnte vielen Amerikanern angesichts der Probleme vor der eigenen Haustür und der zweifelhaften Erfolgsprognosen des Militäreinsatzes auf den Magen schlagen.

nachrichten.red@volksfreund.de

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