Meinung Der Schulterschluss der Demokraten gegen die NPD
Berlin · Dem Karlsruher Hinweis, der NPD die Gelder zu streichen, ist nun auch der Bundestag nachgekommen – mit Recht.
Ein Gutes hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Jahr gehabt: Die Richter stellten immerhin fest, dass die NPD tatsächlich die Werte des Grundgesetzes bekämpft. Für ein Verbot war die Partei seinerzeit jedoch zu unbedeutend – und das ist sie heute immer noch. Nur darf das eben kein Argument dafür sein, Verfassungsfeinde mit staatlichem Geld zu mästen. Die NPD weiter zu finanzieren, wäre also widersinnig, vielleicht sogar irgendwann einmal gefährlich.
Vor einem Jahr haben die Richter daher gesetzliche Regelungen zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ausdrücklich angeregt. Und das, obwohl das Grundgesetz eine Gleichbehandlung der Parteien im politischen Wettbewerb vorsieht. Ein hohes Gut. Dem Karlsruher Hinweis, der NPD die Gelder zu streichen, ist nun auch der Bundestag nachgekommen, nachdem zuvor schon die Bundesregierung und der Bundesrat sich für einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht ausgesprochen haben. Es ist der Schulterschluss der Demokraten. Und da muss man diesmal auch ein Stück weit die AfD mit einbeziehen, die sich mit ihrer Enthaltung im Parlament zumindest nicht gegen das Vorhaben gestellt hat. Wohl auch, weil sie sonst politisch noch angreifbarer gewesen wäre als ohnehin schon. Denn einige in der Partei fischen am selben Rand wie die NPD.
Selbstverständlich wird der Ausschluss von der Parteienfinanzierung nicht dazu führen, dass die Anhänger der NPD nun auch klüger, toleranter, menschlicher werden. Sie werden auch weiterhin ihre Parolen brüllen und auch weiterhin ihre Vorurteile gegen alles Fremde pflegen. Aber zumindest wissen sie nun auch, dass sich die Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaates wehrt. Und nicht nur damit droht.
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