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Meinung
Der Showdown zwischen Merkel und Seehofer ist nur vertagt

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Die Galgenfrist, die Horst Seehofer der Kanzlerin mit seinem schrittweisen Vorgehen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze eingeräumt hat, kann als letzte Chance für Angela Merkel verstanden werden. Von Hagen Strauss

Zwei Wochen hat sie nun noch Zeit, um Seehofers völligen Alleingang abzuwehren. Doch was dann? Das wissen beide vermutlich selbst nicht. Merkel und Seehofer fahren nur noch auf Sicht. Gegeneinander.

Zumal der Streit nun auf der nächsten innenpolitischen Ebene angekommen ist. Seehofer sagt, es gibt einen Automatismus, was das Inkrafttreten seiner Maßnahmen angeht. Merkel erklärt gleichzeitig, den gibt es nicht. Dann droht die Kanzlerin erstmals mit ihrer Richtlinienkompetenz, während Seehofer darüber nur milde lächelt. Der Showdown um Merkels Kanzlerschaft ist also nur vertagt. Und ein Einwand der CSU ist ja berechtigt: Warum sollte die Regierungschefin bis zum EU-Gipfel bewerkstelligen können, was ihr und anderen in drei Jahren nicht gelungen ist?

Die Asylpolitik der Europäischen Union ist trotz Quotenregelung bei der Flüchtlingsverteilung eine Farce. Und die Kanzlerin hat in Europa nicht nur Freunde, seitdem sie wegen der Eurokrise andere Länder mit ihrem Spardiktat gequält hat und dann die osteuropäischen Staaten zu Solidarität in der Flüchtlingsfrage zwingen wollte. Der neue, von Rechtspopulisten getragene italienische Ministerpräsident Conte wie auch der französische Präsident Macron sind beide keine Merkel-Fans. Conte aus Überzeugung nicht, Macron nicht mehr, seit die Kanzlerin ihn mit seiner europäischen Reforminitiative hat auflaufen lassen. Sie sollen jetzt als zuallererst Merkel-Retter fungieren? Kaum vorstellbar.

In dieser Gemengelage hat Merkel übrigens (noch) das Glück, dass weit und breit kein Kronprinz in Sicht ist, der sie beerben könnte. Wenn man so will, ist das auch das Pech jener in der CSU, die ihren Sturz wegen der bayerischen Landtagswahl unverhohlen und mit Rasanz betreiben: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Denn wer sollte es machen? Gesundheitsminister Jens Spahn wird zwar genannt, aber er hat in der CDU mehr Feinde als Freunde; Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre aus CSU-Sicht bloß eine Fortsetzung der ungeliebten Merkel-Politik und in der jetzigen Phase kaum zu vermitteln. Auch hat sich Kramp-Karrenbauer mit ihrem Brief an die CDU-Mitglieder den Zorn der bayerischen Schwester zugezogen. Unter den Unions-Ministerpräsidenten wäre derzeit lediglich Daniel Günther eine Möglichkeit, aber der Schleswig-Holsteiner ist ein Frischling im Amt. Insofern hat auch das Personalproblem dazu beigetragen, dass Merkel in der vergangenen Woche die Palastrevolution im CDU-Teil der Bundestagsfraktion noch abwenden konnte.

Der eine traut der anderen nicht mehr über den Weg – und umgekehrt. Das ist gegenwärtig der Zustand der Union. Wie Merkel und Seehofer noch gemeinsam eine vernünftige Regierungspolitik zustande bringen wollen, falls der Krach irgendwie beigelegt werden kann, ist schleierhaft. Man kann den Bogen sogar noch weiter spannen und sagen: Derzeit sind CDU und CSU nicht regierungsfähig.

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