1. Meinung

Der Staat als Wegelagerer

Der Staat als Wegelagerer

Es gibt Vorgänge, deren symbolische Wirkung ihre reale Bedeutung bei weitem überschreitet. Der versuchte Zugriff auf die Sparkonten in Zypern ist zunächst einmal nur eine Sonderregelung in einem Zwergstaat, der im Würgegriff der Finanzwirtschaft und dubioser Oligarchen liegt.

Nichts spricht ernsthaft dafür, dass in absehbarer Zeit Vergleichbares etwa in Deutschland passieren könnte.

Und dennoch: Der Tabubruch in dem Mittelmeer-Ferienparadies schwappt mit ungeahnt heftiger Welle nach Mitteleuropa. Da nützt es wenig, wenn Politiker aller Fakultäten beschwören, die deutschen Spareinlagen seien sicher. Beschwichtigungen dieser Art funktionieren einmal, dann sind sie verbraucht - und wer erinnert sich nicht an die Pressekonferenz, als Angela Merkel und Peer Steinbrück mit Leichenbittermiene versicherten, Omas Sparstrumpf bleibe unangestastet, auch wenn er auf einem Sparkassen-Konto lagere.

Inzwischen wertet Otto Normalsparer solche Aussagen so ähnlich wie der Fußballfan die Ankündigung des Vereinspräsidenten, man stehe uneingeschränkt hinter dem Trainer - eine Äußerung, der gemeinhin bald die Entlassung folgt.

Deshalb ist die Situation womöglich ernster, als sie eigentlich sein müsste. Denn nervöse und misstrauische Kleinsparer können auch in einer funktionierenden Geldwirtschaft Elementarschäden verursachen.
Dabei sind die meisten Bürger gar nicht so naiv zu glauben, ihre Reserven kämen in den nächsten Jahren ungeschoren davon. Sei es über zusätzliche Besteuerung, sei es über kontrollierte Inflation: Wenn der überschuldete Staat saniert wird, werden diejenigen, die Rücklagen haben, sich angemessen daran beteiligen müssen. Dagegen ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn es das Ergebnis bewusster, langfristig angelegter Prozesse ist.

Das "Modell Zypern" aber hat eine andere Qualität: Da tritt der Staat direkt als Wegelagerer auf, bedient sich und verschwindet wieder. Und er mutet den Kleinen Opfer zu, weil er die Großen nicht am Wickel kriegt. Wer eine Villa besitzt, rechnet sich arm, wer seine Rente über das Sparkonto aufbessern wollte, wird abgezockt. Und das sollen die Bürger nicht als Horror-Szenario empfinden?

Eines muss man aber immer wieder festhalten: Zypern, Griechenland, Spanien zahlen die Zeche für eine überbordende, außer Kontrolle geratene Staatsverschuldung. Noch hat es Deutschland selbst in der Hand, eine solche Lage zu vermeiden. Durch konsequentes Einhalten der Schuldenbremse, aber auch durch eine solide, maßvolle und gesetzlich korrekte Mehrbelastung derer, die breite Schultern haben. Und da ist nicht die Oma mit dem Sparstrumpf gemeint. d.lintz@volksfreund.de