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Meinung
Der Streit um die Armut

Werner Kolhoff. Foto: Mathias Krohn, www.krohnfoto.de
Werner Kolhoff. Foto: Mathias Krohn, www.krohnfoto.de FOTO: k r o h n f o t o .de
Berlin. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für seine Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, heftige Kritik geerntet. Zu Recht? Von Werner Kolhoff

Jens Spahn hat recht und unrecht zugleich. „Hartz IV bedeutet nicht Armut“, hat der künftige Gesundheitsminister und CDU-Shootingstar gesagt. Und große Aufregung bei den Linken hervorgerufen. Richtig ist: Niemand wird durch die „Stütze“ arm. Der Satz der Linken, Hartz IV sei „Armut per Gesetz“, ist die pure Polemik. Wer die Staatshilfe beansprucht, ist schon in Not – wenigstens vorübergehend. Und der Staat hilft ihm.

Das Bild, das durch die Debatte um die Essener Tafel entstanden ist, ist völlig schief. Kaum ein Land der Welt hat ein solches Niveau sozialer Sicherung sowohl für Menschen, die arbeitsfähig sind, aber momentan Pech haben, als auch für Menschen, die dauerhaft Hilfe brauchen. Auch ohne Tafeln müsste keiner hungern.

Jedoch: Es ist ein Leben auf unterstem Niveau, vor allem gemessen an der Umgebung, wo es vielen immer besser geht und manche sogar unermesslich reich sind. Kaum jemand will freiwillig so leben.

Das eigentliche Problem liegt woanders und hat nichts mit der Höhe der Sätze zu tun: Es ist die hohe Zahl der Schulabbrecher, es ist die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, es sind die Niedriglöhne, aus denen Niedrigrenten und Altersarmut resultieren, es ist die immer noch mangelnde Hilfe für alleinerziehende Mütter, deren Männer unterhaltssäumig sind, es sind fehlende Kitaplätze und Qualifizierungen. Kurzum: Es ist eine Armut, die in einem so reichen Land in diesem Umfang nicht sein müsste. Die schändlich ist für die Politik, auch für eine Partei, die sich christlich nennt. Darüber hat Jens Spahn lieber nichts gesagt. Er ist dafür mitverantwortlich.

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