Meinung Der Verfassungsschutzbericht zeichnet düstere Szenarien
Es brodelt an allen Ecken und Enden Deutschlands. Der neue Verfassungsschutzbericht zeichnet ein düsteres Szenario. Ob Islamisten, Rechts- oder Linksextremisten, in jedem Spektrum wächst die Zahl der Radikalen bei parallel steigender Gewaltbereitschaft.
Sicher, es gehört auch zum Ritual der Verfassungsschützer, jedes Jahr aufs Neue die maximale Bedrohung zu beschwören. Das schützt die eigene Existenz. Aber die beschriebene Lage entspricht auch einem gesellschaftlichen Klima, das in der Sprache und in den Handlungen verroht. Darauf müssen Politik und Behörden angemessen reagieren.
In einer freien Gesellschaft gibt es keine absolute Sicherheit, und es wird immer Menschen geben, die mit dieser freien Gesellschaft nichts anfangen können und sie deswegen bekämpfen. Der Staat muss sich gerade deshalb wappnen. Es bedarf starker Behörden und Dienste, die gut ausgerüstet sind und entsprechende Befugnisse haben. Hier muss die Politik immer wieder neu justieren – freilich mit Augenmaß. Denn nicht alles, was gewollt wird, ist auch immer nötig. Das haben die sicherheitspolitischen Debatten der letzten Jahre oft genug gezeigt. Wer übrigens immer noch die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, ist naiv. Der ignoriert die Bedrohungen.
Ein Phänomen sticht aus dem Bericht besonders hervor – das der „Reichsbürger“. Seit Wolfgang P. vor zwei Jahren einen Polizisten erschoss und ein Jahr später wegen Mordes verurteilt wurde, musste freilich jedem klar sein, wie groß die Gefahr ist, die von dieser Szene ausgeht. Das sind keine Spinner im selbstkreierten Fantasy-Land, die die Bundesrepublik ablehnen. Ihre Zahl wächst immens, und sie sind laut Bericht bereit zu schweren Straftaten. Das ist wenig überraschend. Zum einen bündelt sich in dieser sehr aggressiven Gruppierung die politisch extrem aufgeheizte Debatte über Asyl und Flüchtlinge. Das sorgt für Zulauf. Auf der anderen Seite gelingt es den Behörden inzwischen aber auch, das Spektrum zu „erhellen“, wie es in der Fachsprache heißt. „Reichsbürger“ agieren nicht mehr nur im Verborgenen, sondern der Staat hat sie im Visier. Immerhin.
Denn viele dieser Demokratiefeinde sind bewaffnet. Wer aber einen eigenen Staat ausruft, gebastelte Pässe ausgibt und eigene KFZ-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig gelten, um legal eine Waffe zu besitzen. Bei der Entziehung der Waffenscheine kommen die kommunalen Behörden nur langsam voran. Denn nach wie vor sind die rechtlichen Hürden sehr groß – außerdem ist die Entwaffnung alles anderer als ungefährlich. Der Staat muss an dieser Stelle viel konsequenter als bisher vorgehen, und zwar zum Schutz der Allgemeinheit. Außerdem ist es dringend notwendig, dass endlich bei der Erteilung des Waffenscheins eine Abfrage beim Verfassungsschutz Standard wird. Darüber wird schon seit langem diskutiert, doch geschehen ist nichts.
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