1. Meinung

Deutschland stellt sich selbst ein Bein

Deutschland stellt sich selbst ein Bein

Warum ein Zuwanderungsgesetz überfällig ist

Die zunehmend restriktive Flüchtlingspolitik in Deutschland grenzt auch jene Menschen aus, die eine alternde Gesellschaft dringend braucht. Es gibt derzeit kaum eine Möglichkeit, junge und hoch motivierte Menschen für den darbenden Ausbildungsmarkt zu halten, sofern sie nicht aus den Ländern kommen, für die das Bundesamt für Migration eine hohe Wahrscheinlichkeit bestätigt, dass ihr Asylantrag zumindest mit einer Duldung beschieden wird.

Warum Afghanistan nicht zu diesen Ländern gehört, ist ein Politikum, das derzeit zu einer Spaltung auch im Bundesrat geführt hat. Die unter anderem von Rheinland-Pfalz angemahnte und dringend notwendige Überprüfung der Situation in dem von Bürger- und Glaubenskrieg erschütterten Land darf nicht länger auf sich warten lassen.

Vielleicht wird ja das Bundesverfassungsgericht dazu einen wichtigen Beitrag leisten. In den kommenden Monaten werden die obersten Verfassungsrichter Deutschlands über mehrere Beschwerden abgelehnter Asylbewerber entscheiden, die sich gegen ihre Abschiebung nach Afghanistan wehren. Ob es dabei zu einer Grundsatzentscheidung kommen wird, ist zwar eher ungewiss. Nach dem jüngsten Gerichtsbeschluss deutet sich aber zumindest an, dass Behörden und Gerichte bei ihren Entscheidungen fragwürdig vorgegangen sein könnten.

Weder die Flüchtlingsräte der Länder noch Pro Asyl wollen aber so lange warten. Sie fordern angesichts der absehbar andauernden Kriegs- und Terrorsituation in Afghanistan ein dauerhaftes Bleiberecht für die Flüchtlinge von dort. Zudem verbiete die desolate Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko, diese Länder als sicher einzustufen.

Deutschland wandelt sich. Die Regierungsparteien geben dem vermeintlichen Druck von der Straße nach. Dadurch rauben sie nicht nur vielen Menschen eine Zukunft, die Schutz verdient haben. Sie berauben dieses Land auch der Chance, motivierte und kompetente Nachwuchs- und Fachkräfte zu halten. Keinem motivierten Deutschen würde angesichts der zunehmenden Not auf dem Arbeitsmarkt dadurch etwas weggenommen.

Es ist also höchste Zeit für ein Zuwanderungsgesetz, damit nicht weiterhin auch jene Menschen zurückgeschickt werden, die dieser Gesellschaft so guttun würden. Dazu gehören auch junge Leute, die im Handwerk eine Perspektive für ihr Leben sehen. r.neubert@volksfreund.de