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Die Affäre ist noch nicht ausgestanden

Die Affäre ist noch nicht ausgestanden

Agrarminister Hans-Peter Friedrich stürzt über Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der Rücktritt des CSU-Politikers ist die logische Konsequenz aus peinlichen und wissentlichen Indiskretionen im Fall Edathy.

Denn es wäre eine unerträgliche Vorstellung, dass hochrangige Politiker der großen Koalition aus parteitaktischen Gründen nicht nur gekungelt, sondern möglicherweise Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterlaufen haben - und damit ungeschoren davonkämen.

Gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und politischen Hoffnungsträger Sebastian Edathy wird wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt. Bei Wohnungs- und Bürodurchsuchungen in dieser Woche fanden die Beamten bisher nichts strafrechtlich Relevantes.

Der Verdacht: Edathy wurde rechtzeitig gewarnt. Das ist bei dem Heer von Mitwissern nun auch wirklich nicht weit hergeholt. Gleichwohl gilt für Edathy die Unschuldsvermutung. Gleichwohl ist er politisch und gesellschaftlich erledigt, weil er Fotos von nackten Kindern besaß, die laut Staatsanwaltschaft im Grenzbereich zur Kinderpornografie liegen.

Die unselige Plauderei über Verdachtsmomente begann bereits im vergangenen Oktober am Rande der Verhandlungen zur großen Koalition. Damals noch Innenminister, informierte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass vermutlich gegen Edathy ermittelt werde. Vertraulich. Der sagte es dem heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem heutigen Fraktionschef Thomas Oppermann. Vertraulich. Der sagte es der heutigen Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht (alle SPD). Vertraulich.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wusste ebenfalls Bescheid, nach Zeitungsberichten auch alle 16 Landeskriminalämter. Es gab also auch einen munteren Behördenaustausch in der ,,Verschlusssache" Edathy.
So viel zum merkwürdigen Verständnis von Vertraulichkeit und zum Umgang mit sensiblen Informationen.

Der politische Schaden ist mit Friedrichs Rücktritt eingedämmt, aber nicht behoben. Denn nach wie vor zwielichtig ist die Rolle, die die SPD-Spitze gespielt hat. Die mimte erst öffentliche Betroffenheit, um hinterher einräumen zu müssen, sehr frühzeitig eingeweiht gewesen zu sein. Die eigentliche Affäre hinter der Affäre Edathy ist noch nicht ausgestanden.

i.funk@volksfreund.de