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Meinung
Kommentar: Die Ampel harmoniert, doch politisch bewegt sie wenig

FOTO: TV / klaus Kimmling
Es war ein spannendes Experiment, das SPD, FDP und Grüne am 18. Mai 2016 in Rheinland-Pfalz eingegangen sind. Nun, am zweiten Jahrestag, könnten Bewertungen nicht weiter auseinandergehen: Die Ampel blinkt, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Ampel ist selbstzufrieden, meint CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf. Wer recht hat? Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Beide!

Dreyer, weil die Ampel durch Harmonie überzeugt und damit für den demokratischen Umgang ein Vorbild ist. Störfeuer flackerten nur selten öffentlich auf. Beim Verkauf des Flughafens Hahn standen die kleinen Partner hinter der gepeinigten SPD. Als Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) vom Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Lars Brocker gerügt wurde, fiel Justizminister Herbert Mertin (FDP) ihr öffentlich nicht in den Rücken, auch wenn ihn der Konflikt verstimmt haben dürfte. All das sind Indizien dafür, dass die Atmosphäre stimmt, was besonders die vom Politikstil präsidial-diplomatische Ministerpräsidentin und der chronisch von der Bundes-CDU genervte FDP-Minister Volker Wissing im Hinterkopf behalten dürften, wenn es um die Zukunft des Bündnisses über 2021 hinaus geht.

Baldauf hat wiederum recht, wenn es um die politische Arbeit der Ampel geht. Denn da rüttelt sie nicht am Status quo, dreht nur an kleinen Schräubchen und nicht an großen Rädern. Dabei haben die Politiker alle Hände voll zu tun. Das Versprechen, Rheinland-Pfalz bis 2025 beim schnellen Internet in ein Gigabit-Land zu verwandeln, ist ambitioniert, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bürger und Unternehmen an manchen Orten heute immer noch abgehängt sind.  Bei der Unterrichtsversorgung liegt das Land noch lange nicht bei 100 Prozent. Legt das Land bei der Beamtenbesoldung nicht zu, droht die Abwanderung von Lehrern, Polizisten und Ingenieuren. Und im ländlichen Raum schimpfen Landräte über fehlende finanzielle Unterstützung.  

All das zeigt: Politisch muss die Ampel dringend liefern. Viel Zeit bleibt nicht mehr. In diesem Jahr erarbeitet sie schon den Doppelhaushalt für 2019/20. Klar ist: Harmonie alleine wird am Ende nicht reichen, um von erfolgreicher Regierungsarbeit sprechen zu können.

f.schlecht@volksfreund.de