1. Meinung

Die Anti-Partei

Die Anti-Partei

Der Druck von linksaußen wirkt. Wer wollte daran ernsthaft zweifeln? Kaum ein Jahr ist es jetzt her, dass PDS und WASG mit ihrem begnadeten Politprofi Oskar Lafontaine an der Spitze zu einer neuen Organisation fusionierten.

Eine gesamtdeutsche Partei ist daraus noch nicht geworden. In den neuen Ländern blieb sie Volkspartei, im Westen steht die Linke bei etwa zehn Prozent. Logisch, dass Lafontaine & Co. vor Kraft kaum laufen können. Das zeigte sich auch beim jüngsten Bundesparteitag in Cottbus. Über die Qualität der Linken ist damit trotzdem wenig gesagt. Was also steckt hinter der glänzenden Fassade? Das Geheimnis des politischen Erfolgs ist eigentlich simpel: Die Linkspartei schöpft ihre Stärke aus der Schwäche der anderen Parteien. Vor allem der SPD. Bedenkt man, dass deren Agenda 2010 gewissermaßen die Geburtsurkunde für Lafontaines politischen Wiederaufstieg war, dann wird klar, woran es hapert: Soziale Verwerfungen und die Angst breiter Mittelschichten vor dem Absturz wurden über Jahre ignoriert. In dieser Situation bedeutet es für die Unzufriedenen im Land schon sehr viel, wenn eine Partei wenigstens die richtigen Fragen stellt. Das tun die Linken zweifellos. Viel mehr allerdings nicht. In einer bemerkenswerten Passage seiner Parteitagsrede hat Oskar Lafontaine den Mangel an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Mitbestimmung für das Scheitern der DDR verantwortlich gemacht. Dass der SED-Staat insbesondere an einer verfehlten Wirtschaftspolitik zugrunde ging, ließ er unerwähnt. Solange sich die Linkspartei als Anti-Partei begreift, kann sie für die SPD auf Bundesebene kein geschäftsfähiger Partner sein. nachrichten.red@volksfreund.de