Die CSU muss liefern

Die CSU muss liefern

Es ist schon eine komische Allianz, die sich da gebildet hat: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die PKW-Maut an einem Strang. Aus unterschiedlichen Beweggründen.

Die einen vermissen vor allem die ökologische Lenkungswirkung beim Vorhaben der großen Koalition, die anderen halten die PKW-Maut schlichtweg für ein neues Abkassiermodell, durch das ohnehin zu wenig Geld in die Kassen gespült wird. Diese neue Allianz bringt gleichwohl die CSU jetzt in die Bredouille - nicht durch unsinnige Vorschläge wie die Erhöhung der Mineralölsteuer. Aber die Christsozialen haben aus bayerischem Interesse heraus die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag gedrückt. Nun wird die CSU daran erinnert, dass sie liefern muss. Und das möglichst rasch.
Die Vorgabe ist klar: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich durch die Maut belastet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Und das ist auch die entscheidende Bedingung gewesen, die Angela Merkel zur Umfallerin hat werden lassen; womit ihr also das Ja zu der Gebühr doch noch abgetrotzt werden konnte. Sollte es dem neuen Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht gelingen, die wichtige Voraussetzung für die Einführung einzuhalten, muss Merkel die Notbremse ziehen. Dann darf sich die Kanzlerin nicht länger von der bayerischen Schwesterpartei treiben, wenn nicht sogar vorführen lassen. Ansonsten wird das politische Debakel einer Maut an der Union vier Jahre kleben wie einst die Senkung der Hotelsteuer an der FDP.
Wie schwierig die Umsetzung werden wird, hat Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer erleben müssen. Er hat sein Ministeramt nicht allein deswegen verloren, weil das persönliche Zerwürfnis mit CSU-Chef Seehofer so groß ist. Sondern auch, weil Seehofer ihm nicht mehr zugetraut hat, das so wichtige, aber schwierige Projekt gegen alle Widerstände im In- und im Ausland durchzusetzen. Dobrindt ist demgegenüber zwar forsch und laut. Doch etwas in ein Gesetz zu gießen, was aus Sicht vieler Experten allein europarechtlich unmöglich ist, dürfte auch ihm schwerfallen. Außerdem darf er nicht übersehen: Die Maut ist ein hoch emotionales Thema. Das Gefühl, zur Kasse gebeten zu werden, kann sich schneller einstellen, als es dem neuen Minister lieb ist. Allein schon dann, wenn der Autofahrer eine Vignette erst kaufen muss, um dann irgendwann über die Kfz-Steuer das Geld zurückzubekommen. Die Grenze zwischen Vorkasse und gefühltem Abkassieren ist fließend.
Spannend wird es allemal, wie Dobrindt die Herkulesaufgabe Maut lösen will. Entweder, er landet so, wie er in der Kürze seiner Amtszeit bereits gestartet ist - nämlich als Tiger. Oder aber er endet wie viele andere vor ihm - als Bettvorleger. Letzteres ist wahrscheinlicher.
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