Kommentar zu Brexit Die EU hat wieder Wind unter den Flügeln
Brüssel · Damit konnte niemand rechnen. Als im Juni vor einem Jahr eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt stimmte, war die EU angezählt. Die Bürger wandten sich von dem Gemeinschaftsprojekt ab. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, dass auch andere Nationen Brüssel den Rücken kehren würden. Doch inzwischen hat sich das Blatt gewendet.
Die EU hat wieder Wind unter den Flügeln. Es ist ihr gelungen, aus einer Position der Schwäche heraus in eine der Stärke zukommen. Eine maßgebliche Rolle haben dabei die Brexit-Verhandlungen gespielt. Den Menschen wurde EU-weit unmissverständlich klar, dass das Vereinigte Königreich mit dem Brexit nichts gewinnen kann. Unternehmen wenden sich ab, Immobilienpreise fallen, Mittelklassebürger bangen um die Zukunft ihrer Kinder.
Der allgemeine Stimmungsumschwung ist auch der klugen Verhandlungsführung der EU geschuldet. Die EU steht plötzlich als starker Spieler da. Sie ist im Angesicht des kläglich zerstrittenen und konzeptlosen Haufens in London geeint, endlich einmal nicht zerstritten. Das mögen die Menschen, das reißt mit. Sie hat einen glänzenden Verhandlungsführer Michel Barnier, der nach der ersten Etappe als Sieger im Brexit-Poker dasteht und sich für höhere Aufgaben in Brüssel empfiehlt. Er hat London das Drehbuch der Verhandlungen aufgezwungen.
Es ist nicht lange her, da tönte der Brite Boris Johnson, London werde gar nichts zahlen. Jetzt zahlen die Briten sogar noch über ihren Austritt hinaus. Die Briten wollten den verhassten Europäischen Gerichtshof (EuGH) loswerden? Jetzt werden sich britische Gerichte noch acht Jahre nach dem Brexit seinen Urteilen beugen müssen. Großbritannien könnte vor dem Zerfall stehen, wenn Nord-Irland die Sonderregelung bekommt, in Zollunion und Binnenmarkt bleiben kann – und Schottland und Wales dies auch für sich beanspruchen.
London hatte lange gezockt. Jetzt konnten die Briten nicht mehr weiter pokern. Auf der Insel ansässige Großunternehmen hatten die Notfallpläne für den Fall eines ungeordneten Brexit schon in der Schublade. Im Januar hätten die ersten angefangen, Vorkehrungen zu treffen. Eine massive Abwanderung von Betrieben hätte eingesetzt. Dieses Szenario konnte die britische Premier Theresa May nicht riskieren. Deswegen hat sie eingelenkt.
Der Scheidungsdeal ist nicht so perfekt, wie es Brüssel jetzt darstellt – für Euphorie gibt es keinen Anlass. Den britischen Bürgern, die es noch nicht begriffen haben, muss in den nächsten Monaten deutlich gemacht werden, dass der Austritt aus der EU hammerharte negative Konsequenzen hat.
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