Die Festplatte neu formatieren

Das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland ist das Dokument eines rundherum gescheiterten Projekts. Der Versuch, die Belastung so gerecht wie möglich zu verteilen, hat zu immer mehr Ungerechtigkeit geführt.

Der Versuch, das Verhalten der Bürger über die Steuern zu steuern, brachte Mitnahmeeffekte und Verschwendereien aller Art mit sich. Der Versuch, Transparenz zu schaffen, hat ein Konglomerat tiefster Undurchsichtigkeit hervorgebracht.
Der deutsche Steuer-Moloch ist ein Tummelfeld für Gaukler, Schlupfloch-Ausnutzer, Kleinbetrüger und erfindungsreiche Manipulateure - mal legal, mal illegal. Man könnte das Heer der Finanzbeamten verdoppeln und würde der Regelungswut und -flut samt allen Ausnahmetatbeständen doch nie Herr. Nur der "normale" Arbeitnehmer ist meistens regulärer Zahler.
Das Problem ist, dass sich dieses verkorkste System allen gut gemeinten Einzelmaßnahmen zu seiner Verbesserung entzieht. Es ist viel zu komplex und inein ander verschlungen, um sich von innen reformieren zu lassen. Alles, was die Politik probiert, macht die Sache nur noch schlimmer. Dazu kommt, dass Regelungen, die längst ihren ursprünglichen Sinn verloren haben, als Besitzstände begriffen und mit Zähnen und Klauen verteidigt werden.
Von daher hat der Heidelberger Professor Kirchhof mit seinem radikalen Ansatz völlig recht. An einem großen Schnitt führt kein Weg vorbei, wie bei einer völlig überlasteten Festplatte, die neu formatiert werden muss, damit sie wieder funktionsfähig werden kann.
Ob das, was Kirchhof da vorschlägt, schon das Gelbe vom Ei ist, darüber kann man sich streiten. Das Erben fast steuerfrei zu stellen, ist in einer Gesellschaft, die die Pflege der Vererber-Generation immer mehr der Allgemeinheit überlässt, unlogisch. Kirchhofs Alternative zur Gewerbesteuer wirkt noch arg vage. Und über die angemessene Beteiligung hoher Einkünfte an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben sagt er wenig.
Aber der Weg ist richtig. Gelb-Schwarz könnte daraus ein großes politisches Projekt machen. Doch der CDU fehlt der Mut zum Aufbruch in das unwegsame Gelände einer Neugestaltung des Steuersystems. Und die FDP klebt an ihrer Steuersenkungs-Ideologie wie eine Fliege an der Windschutzscheibe. Als ob Steuerreform und Steuersenkung Synonyme wären.
Ein neues Steuersystem muss dem Staat nicht weniger Geld bringen. Es muss die Lasten besser verteilen, es muss Pfründe abschaffen - und es muss dafür sorgen, dass wirklich alle Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten herangezogen werden.
d.lintz@volksfreund.de

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