Die Grenzen des Merkel-Stils

Die Grenzen des Merkel-Stils

Die radikale Abkehr der schwarz-gelben Regierung von der erst vor einem halben Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hin zur sofortigen Abschaltung eines Großteils der Meiler ist dem Volk nie überzeugend erklärt worden.

Den Satz: "Wir haben uns geirrt", diesen Satz hat man weder von der Kanzlerin noch von ihrem irgendwie immer oben schwimmenden Umweltminister gehört. Nur, dass Fukushima die Lage verändert habe, nämlich die Vermittelbarkeit der Kernkraft. Das ist aber bloß ein taktisches Argument.

Die Energiewende ist noch nicht einmal der eigenen Partei erklärt worden. Das Murren darüber hallte gestern bei der Abstimmung in den Enthaltungen und Gegenstimmen aus den Koalitionsfraktionen nach. Bundespräsident Christian Wulff hat den Mangel an innerparteilicher Demokratie nun scharf bemängelt, ebenso den schnöseligen Umgang mit dem Parlament, dem riesige Gesetzespakete im Eilverfahren zugemutet werden.

Wulffs Kritik ist wohlfeil, weil sie jetzt natürlich viel zu spät kommt. Freilich kann sein Vorstoß, wenn er im Kanzleramt denn gehört würde, für die Zukunft vielleicht doch noch einiges bewirken. Es ist nämlich so, dass Merkels Regierungsstil zu der Entwicklung im Land merkwürdig konträr läuft.

Das, was man einst an ihr mochte, dieses bewegliche und an der Konfliktlösung orientierte Moderieren, erscheint zunehmend als beliebiges Lavieren ohne Inhalt, bei dem es nur noch um den eigenen Sessel geht. Die Sicht auf Merkel kippt gerade, und zwar ins Negative.

Die Union verkommt immer mehr zum reinen Wahl- und Treueverein der Kanzlerin. Wo je hat Merkel ihre Partei diskutieren lassen über den Kurs in der Euro-Krise (die FDP hat darüber vor sechs Wochen in Rostock erbittert gestritten)? Und wo lässt sie sie jetzt ein Konzept für eine realistische Steuerreform erarbeiten?

Das sind die nächsten großen Entscheidungen, die anstehen. Merkel mag denken, dass Diskussionen ihr das Regieren nur schwerer machen werden. Inzwischen hat sich wohl auch schon eine gehörige Portion Angst dazugesellt, ob die unruhig gewordene Partei sich von ihr noch führen lassen wird, wenn sie die Leinen einmal lockert.

Doch ist das Gegenteil wahr. Wenn Merkel politisch noch etwas durchsetzen will, dann wird ihr das nur mit einer überzeugten und überzeugenden CDU im Rücken gelingen. Pure Machtabsicherung und das Einigeln in den Apparaten waren hingegen schon immer der Anfang vom Ende.

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