Meinung Die Krise und ihre Abgründe: Der Asylstreit wird nachwirken
Von dem aberwitzigen Polit-Theater, mit dem CDU und CSU die Republik in Atem gehalten haben, bleibt eine Anmerkung in besonderer Erinnerung. Sie stammt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. In der Vorstandssitzung der CDU am Montagmorgen meinte er, man stehe am Abgrund.
Wie wahr. In Schäubles Abgrund haben viele geblickt in diesen politisch so absurden Tagen.
Zuallererst Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. Die Wut und der Frust über die vergangenen drei Jahre, in denen Merkel in der Flüchtlingspolitik an vielen Stellen standhaft geblieben ist, hat sich bei Seehofer Bahn gebrochen. In einer politisch wie persönlich indiskutablen Art und Weise, gipfelnd in dem Spruch, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die durch ihn erst Kanzlerin geworden sei.
Dahinter verbirgt sich schon eine gehörige Portion Selbstherrlichkeit, die sich ein Verfassungsminister erst recht nicht erlauben kann. Und wenn die Union nicht in letzter Minute die Kurve im Asylstreit bekommen hätte – womöglich würden Seehofer und Merkel heute oder morgen ohne Amt dastehen. Und was noch schlimmer ist: ohne Würde. Dass diese beiden weiter vertrauensvoll und erfolgreich zusammenarbeiten sollen im Interesse des Landes, ist so wahrscheinlich wie Ostern und Weihnachten an einem Tag. Dieser persönliche Abgrund bleibt nach all den Verletzungen.
Als abgrundtief machtversessen hat sich die CSU erwiesen. Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angeheizte Schwesternkrieg, der intrigenhafte Züge gegen Seehofer und Merkel gehabt hat, hat die Partei jedoch keinen Millimeter vorangebracht. Im Gegenteil. Die Chancen, dass nach den Münchner und Berliner Chaostagen Söder die absolute Mehrheit im Freistaat bei der Landtagswahl verteidigt, sind weiter gesunken; auch kann Dobrindt die von ihm ausgerufene „konservative Revolution“ wieder einpacken. Die famosen CSU-Strategen haben die Koalition an den Rand des Platzens gebracht und die Beziehung zur Schwesterpartei CDU auf lange Zeit schwer beschädigt. Das ist ihre Bilanz. Ein politisches Trümmerfeld.
In der Folge hat auch die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU in den Abgrund geschaut. Es ist den Abgeordneten zu verdanken, dass dieses Gebilde nicht zerbrochen ist. Nicht alle, aber viele haben sich in letzter Sekunde gegen den Kamikazeflug ihrer Führungskräfte gestellt und die Einheit der Fraktion beschworen und verteidigt. Aus Sorge um ihr Mandat, aus Angst um die Zukunft ihrer beiden Parteien.
Sie sind die eigentlichen Gewinner des Konflikts, wenn es überhaupt welche gibt.
Zu guter Letzt: Am Abgrund dieser Krise hat auch das ganze Land gestanden. Der Bruch der Union und der Koalition hätte das politische System schwer erschüttert. Die Verlässlichkeit der Bundesrepublik als Partner, als Stabilitätsfaktor in Europa stand zudem zur Disposition. Das wird noch lange Zeit nachwirken.
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