1. Meinung

Die Last des Arbeitnehmers

Die Last des Arbeitnehmers

Beim Streit um die Rente geht es im Kern um zwei Fragen. Erstens: Wer trägt die Last der demografischen Entwicklung? Die bisherige Antwort lautet: Fast ausschließlich die Arbeitnehmer.

Sie müssen künftig länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen, sollen zusätzlich privat vorsorgen und bekommen trotzdem weniger Rente.
Die Arbeitgeber sind geringfügig ebenfalls beteiligt. Es ist schon absurd, angesichts dieser Entwicklung jetzt ein kurzfristiges Zwischenhoch in den Rentenkassen für eine Beitragssenkung zu nutzen, wie es die Bundesregierung vorhat. Dieses Wahlgeschenk wird schnell verpuffen. Allerdings, eine endlose Anhebung der Beitragssätze ist keine Lösung. Denn dafür gibt es Grenzen der ökonomischen Zumutbarkeit, auch für die Arbeitnehmer.
Die zweite Frage lautet: Wer trägt die Last der Zunahme prekärer und niedrig entlohnter Arbeitsverhältnisse, die letztlich Folge der Globalisierung ist? Die Antwort lautet wieder: Die Arbeitnehmer - in Form der Altersarmut. Und ein wenig trägt auch der Staat die Last, also alle Steuerzahler, in dem er eine Grundsicherung auf Mindestniveau zahlt. Ein Leben lang geschuftet und doch nur Sozialhilfe, das ist die bittere Bilanz vieler. Der Vorschlag der Arbeitsministerin, eine Zuschussrente von 850 Euro einzuführen, hilft da nicht viel. Denn diese Zuschussrente betrifft nur sehr wenige.
Das Rentenpaket der Bundesregierung doktert nur an den Problemen herum, geht aber nicht an die Wurzel. Denn es hält weiter an dem Prinzip fest, wonach die Alterssicherung aus Erwerbseinkommen in den Betrieben paritätisch finanziert wird, und sonst nichts. Beitragszahler, Beitragssätze und Renten beeinflussen einander gegenseitig.
Doch schon jetzt bezahlen vier Arbeitnehmer einen Rentner mit, 2025 werden es nur noch drei sein, 2050 dann nur zwei für einen Alten. Zudem entspricht das System nicht mehr der ökonomischen Realität. Ein wachsender Anteil der Einkommen wird nicht in den Betrieben erzielt, sondern in Form von Aktien- und Zinsgewinnen oder Immobilieneinnahmen. Und eine zunehmende Zahl von Menschen ist nicht mehr abhängig beschäftigt, sondern selbstständig und sei es nur scheinselbstständig. Die Rentendebatte muss deshalb um die Frage ergänzt werden, wie diese Vermögen und Gruppen in die Finanzierung der Sozialsysteme einbezogen werden können. Das ist das eigentliche Thema. Denn wenn das nicht gelingt, wird die solidarische Rente trotz aller staatlichen Intervention früher oder später in sich zusammenfallen.
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