1. Meinung

Die liberale Sättigungsbeilage

Die liberale Sättigungsbeilage

Es macht offenbar gerade in der Weihnachtszeit besonderen Spaß, das Totenglöcklein der FDP zu läuten. Wenn es zum Jahreswechsel 2011/12 einen politischen Konsens gibt, dann diesen: Die Liberalen sind am Ende, die Partei ist überflüssig, ihr Ableben nur noch eine Frage der Zeit.

In dieser Erkenntnis aalen sich die Kommentatoren aller Richtungen, grölen die Stammtische, analysieren die Auguren. Klappe zu, Affe tot.
Oder? Das vermeintliche Ende der FDP ist für Leute mit gutem Gedächtnis ein ziemlicher Ladenhüter. 1982, nach Genschers "Verrat" an Helmut Schmidt, gab keiner mehr einen Pfifferling für die Liberalen. Niemand mochte sich freiwillig als FDPler bekennen, die Partei flog aus den Landtagen, 20 Prozent der Mitglieder kündigten. Der nächste Tsunami kam Mitte der 90er, als die Partei nur noch den Hofnarren im Reich des erstarrenden Überkanzlers Helmut Kohl gab: 12 von 16 Landtagen weg, Mitglieder auf der Flucht, Verlust der letzten flächendeckenden kommunalen Verankerung. Und wieder die Kassandras aller Fakultäten, die erwartungsfroh das Ende voraussagten. Ein Irrtum.
Es spricht vieles dafür, dass das auch diesmal wieder so sein wird. Die Totengräber der FDP übersehen, dass diese Partei nicht existiert, weil jemand sie mag, sondern weil jemand sie braucht. Christdemokrat oder Sozialdemokrat: das ist eine Frage elementaren Glaubens, wie Bayern München oder Schalke 04. Aber Liberaler: Das ist eine Frage des (politischen) Preises. Mit wem soll beispielsweise CDU-Frontfrau Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz die SPD ablösen? Wer soll Angela Merkel noch einmal eine Mehrheit beschaffen? Das, was man gemeinhin "bürgerliches Lager" nennt, ist ohne liberale Sättigungsbeilage in vielen Bereichen nicht mehrheitsfähig. Also werden die Wähler notfalls die erforderlichen Leihstimmen rüberschieben. Auch wenn die FDP längst kein satisfaktionsfähiges politisches Personal mehr hat. Die Herren Mölle-, Bange- und Hausmann haben ja auch keinen Bündnispartner abgeschreckt.
Wollte die FDP von diesem erbärmlichen Anhängsel-Dasein weg, müsste sie sich ein eigenes politisches Profil suchen. Mit Wirtschaftsliberalismus und Steuersenkungs-Ideologie ist nach den Exzessen des freien Geldmarktes in den nächsten 20 Jahren kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
Wohl aber fehlt hierzulande eine Partei, die mobil macht gegen Bürokratie und Verwaltungs-Moloche, gegen verkrustete Strukturen im Staats- und Gesundheitswesen und intransparente Mammut-Organisationen. Gegen überbordende Vorschriften, Normen und Besitzstände. Alles urliberales Terrain. Genau so wie die Verteidigung des privaten Freiheitsraums, auch in der digitalen Welt.
Dafür müsste man freilich den Mut haben, sich bei der Mehrheit unbeliebt zu machen. Aber gerade da hat die FDP nun wirklich nichts zu verlieren.
d.lintz@volksfreund.de