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Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen verlässlich

Präsident Donald Trump im Oval Office in Washington DC. Foto: Alex Brandon
Präsident Donald Trump im Oval Office in Washington DC. Foto: Alex Brandon
Es hat etwas Beruhigendes inmitten der Verunsicherung, die Donald Trump provoziert. Mag der US-Präsident auch jeden beschimpfen, der sich ihm in den Weg stellt, die Mühlen des Rechtsstaats mahlen verlässlich wie immer. Frank Herrmann

Mag er täglich aufs Neue zur Twitter-Keule greifen, die US-Justiz zeigt sich unbeeindruckt von seinen Attacken.
Da sind die drei Berufungsrichter in San Francisco, die gründlich prüfen, ob das vorübergehende Einreiseverbot für Iraner, Iraker, Jemeniten, Libyer, Somalier, Sudanesen und Syrer gegen die Verfassung verstößt. Da ist Neil Gorsuch, Trumps Kandidat für den Supreme Court, der sich demonstrativ solidarisiert mit dem Kollegentrio, das gar nicht daran denkt, sich dem Willen des Präsidenten zu beugen.

Er tut sich erkennbar schwer mit dem Prinzip der Gewaltenteilung, der Milliardär, der nie ein Wahlamt innehatte, bevor er ins Weiße Haus einzog. Als Immobilienmagnat, der es gewohnt ist, dass man seinen Anweisungen Folge leistet. Ein Mann mit autokratischen Neigungen, der schnell laut wird, wenn er auf Widerspruch stößt.

Die Justiz bietet ihm stoisch die Stirn, in einer Kraftprobe, die schneller kam als von vielen erwartet. Der Rechtsstaat, hat sie gezeigt, wird auch einen Donald Trump überleben. Ob dem frühen Konflikt eine präsidiale Lernkurve folgt, bleibt indes abzuwarten. nachrichten.red@volksfreund.de