1. Meinung

Die nächste Rosskur

Die nächste Rosskur

Man macht mit einem Land keine Rosskuren wegen der Schönheit arithmetischer Reihenfolgen. Man macht sie, wenn sie nötig sind.

So wie bei Gerhard Schröders Agenda 2010 vor genau zehn Jahren.
Die Frage ist, ob schon wieder so ein Kipppunkt erreicht ist. Die Antwort ist: Ja. Seit der Rente mit 67 und der Föderalismusreform 2006 gibt es einen nun schon sechs Jahre währenden Reformstillstand. Diese Zeit endet. Denn ab 2016 ist die Schuldenbremse voll wirksam und der Ausweg, Probleme der Leistungsfähigkeit des Landes mit Geld zuzukleistern, ist dann versperrt.
Spätestens dann braucht Deutschland eine Agenda 2020 oder 2025. Im Herbst wird jene Koalition gewählt, die den Mut aufbringen muss, ein solches Programm zu beginnen. Auch das sollten die Wähler bei ihrer Entscheidung erwägen.
Um drei Hauptthemen geht es. Bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung muss Deutschland mehr aus sich machen, um seine heutige starke Position im globalen Wettbewerb halten zu können. Das setzt einen ganz anderen, offensiveren Umgang mit dem Thema Bildung, mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mit der Chancengerechtigkeit und mit der Zuwanderung voraus, als er heute vor allem in Teilen der Union gepflegt wird.
Das zweite ist die Bewältigung der sozialen Lasten des demografischen Wandels. Die Alterssicherung ist dank der Rente mit 67 einigermaßen gewappnet; Kranken- und Pflegeversicherung sind es trotz aktuell gut gefüllter Kassen noch lange nicht. Wenn sich weiter so viele wie heute der solidarischen Finanzierung entziehen können, wird das System nicht halten. Auch muss das System kostenbewusster werden.
Das dritte ist die Weiterentwicklung Europas. Deutschland ist kaum größer und bevölkerter als eine der 22 Provinzen in China; bald wird auch ökonomisch der Abstand geschrumpft sein. Deutschland kann nur gemeinsam mit den anderen Europäern erfolgreich bleiben - und muss, so wie alle anderen, dafür nationales Denken aufgeben. Dazu gehört auch eine kluge, offene Strategie für die europäische Peripherie, für Nordafrika und besonders für die stark wachsende Türkei. Zudem braucht Europa eine gemeinsame Energiepolitik weg vom Öl, die bei der Förderung erneuerbarer Energien mit nationalen Alleingängen aufhört.
Entweder wir modernisieren oder wir werden modernisiert, dieser Satz galt nicht nur am 14. März 2003. Er gilt in einer dynamischen Welt immer wieder.

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