Die neue Lockerheit
Lasst uns miteinander reden: Das ist die zentrale Botschaft der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die Menschen in Rheinland-Pfalz. Sie will Politik nicht in Hinterzimmern gestalten, sondern im Dialog mit Bürgern und Kritikern ihre Vorhaben abstecken und erklären.
Auch ihr Vorgänger Kurt Beck hat diesen Weg beschritten, wenngleich er in den letzten Jahren seiner Amtszeit verbissen wirkte, geprägt von negativen Erfahrungen vor allem in Berlin. Dreyer geht aber noch einen Schritt weiter: Sie bringt eine neue Lockerheit ein und vollzieht im Amt den Wandel in einer offener und transparenter gewordenen Gesellschaft nach.
Diese Strategie erscheint klug. Menschen brauchen und suchen nicht nur Erklärungen für das, was die Politik ersinnt. Sie wollen mitreden und mitgestalten. Mit ihrer frischen und unverbrauchten Art rennt Malu Dreyer also offene Türen ein.
Gefährlich wird es dann, wenn der Dialog zum endlosen Debattieren oder gar Schwätzen verkommt. Das Reden darf nicht dazu führen, dass Entscheidungen auf die lange Bank geschoben oder nicht gefällt werden.
In ihrer ersten Regierungserklärung ist Dreyer eher staatsmännisch aufgetreten und in den meisten Punkten noch vage geblieben. Zu wichtigen Baustellen wie dem Flughafen Hahn und Verkehrsprojekten wie dem A-1-Lückenschluss in der Eifel hat sie zum Beispiel nur wenig gesagt. Über kurz oder lang werden sie und die Landesregierung hier Farbe bekennen müssen.
Die neue Regierungschefin wird mit enormen Erwartungen konfrontiert. Sie soll sparen und gleichzeitig investieren. Sie soll Straßen bauen und gleichzeitig Lärm vermeiden. Sie soll für gesetzliche Mindestlöhne und gleichzeitig für gute Wettbewerbsbedingungen der Wirtschaft sorgen. Kurzum: All das, was Gewerkschaften, Kammern, Unternehmer, Verbände und andere von ihr verlangen, kann Dreyer gar nicht erfüllen.
Man darf auch nicht vergessen: Die Ministerpräsidentin steigt mitten in der Legislaturperiode ein, die bis 2016 läuft. Die Grenzen ihres Handelns sind bereits im Mai 2011 durch den rot-grünen Koalitionsvertrag definiert worden. Dreyer kann nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzt, sprich die Mehrheit verprellen, die sie stützt.
Zum anderen ist kein Geld da, mit dem sich die mannigfaltigen Wünsche erfüllen ließen. Im Gegenteil, in der Verfassung ist die Einhaltung der Schuldenbremse verankert, die zum Sparen zwingt. Das legt Dreyer und ihrer Regierung Fesseln an.
Ein bisschen konkreter hätte die Ministerpräsidentin zum Start schon werden dürfen. Aber auch sie genießt die übliche Schonzeit von 100 Tagen im Amt. Erst dann wird man sehen, wohin sie das Land führt.
f.giarra@volksfreund.de
