Die SPD und das Geld

Die rot-grüne Landesregierung steckt arg in Schwierigkeiten, daran kann kein ernsthafter Zweifel bestehen. Ein Fass ohne Boden für den Steuerzahler, der Nürburgring, wird gerade notdürftig mit dem verheerenden Ergebnis von Hunderten Millionen verpulverter Euro abgedichtet.

Da taucht schon das nächste Fass auf: der Flughafen Hahn.
Seit Jahren fährt der Airport, so wichtig er für die Region sein mag, rote Zahlen ein. Ein Ende ist nicht in Sicht. Das wirtschaftliche Umfeld ist zwar für die Billigfliegerei - und der Hahn ist abhängig vom Hauptkunden Ryanair - schwierig. Auch andere Regionalflughäfen stecken in Schwierigkeiten. Gleichwohl schält sich immer deutlicher heraus, dass im Hunsrück Misswirtschaft betrieben worden ist. Ein Teil der Probleme ist also hausgemacht.
Für die seit 1991 in Rheinland-Pfalz regierenden Sozialdemokraten ist diese Botschaft deshalb so alarmierend, weil sie ein altes Vorurteil bestätigt: Dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann.
Und es ist eben nicht so, dass sich nur ein Minister an den Problemfällen Nürburgring und Hahn versucht hätte oder alles auf den ehemaligen Regierungschef Kurt Beck abgewälzt werden könnte. Vielmehr sind etliche seit Jahren führende Sozialdemokraten - von Innenminister Roger Lewentz über Finanzminister Carsten Kühl und Landtagspräsident Joachim Mertes bis hin zu SPD-Fraktionschef Hendrik Hering - beteiligt gewesen.
Das Bemühen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nachhaltig und rigoros aufzuräumen, wirkt ehrlich. Wichtige Schritte sind eingeleitet. Doch die Altlasten werden nicht so schnell zu beseitigen sein. Und bei der Landtagswahl 2016 wird nicht nur Sympathie zählen, sondern dann wird der Wähler die Rechnung aufmachen, was Rot-Grün mit seinem Geld angestellt hat.
Die Grünen können einem diesbezüglich beinahe schon leid tun. Sie geraten mit in den Abwärtssog, obwohl sie die Probleme nicht verursacht haben. Ihre Fähigkeiten als Korrektiv des größeren Partners in der Koalition sind mehr gefragt denn je.
Natürlich befinden wir uns im Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen, da fällt die Kritik der Opposition schon mal deftiger als gewöhnlich aus. Gleichwohl ist es zu billig, die Vorwürfe der CDU als "nur mit Dreck werfen" abzutun, wie es die SPD versucht. Hier kristallisiert sich wieder jene Arroganz der Macht heraus, die Vorkommnisse wie am Nürburgring und am Hahn erst ermöglicht hat. Zur Erinnerung: Der Slogan der Sozialdemokraten lautete ab 2006: "Wir machen\'s einfach."
f.giarra@volksfreund.de

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