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Die Ukraine und die EU: Der Beitritt ist für Selenskyi weit entfernt

Die Woche im Blick : Für die Ukraine ist die EU weit entfernt

Die EU-Kommission empfiehlt wie Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ukraine als Kandidat für einen Beitritt einzustufen. Warum dies derzeit vor allem Symbolik ist und wieso der Krieg bei diesem Thema nicht die entscheidende Rolle spielen darf.

Es war richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche die Ukraine besucht hat – dass ihn dabei der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi begleiteten, setzte ein starkes Zeichen der drei größten Länder der Europäischen Union. Die Politiker forderten, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Und diesem Wunsch schloss sich heute die EU-Kommission an.

Doch so nachvollziehbar es ist, der Ukraine, die ums Überleben kämpft, mehr anbieten zu wollen. Es gehört ebenso zur Wahrheit, dass es sich dabei eher um einen symbolischen Akt, als um schnelle Hilfe handelt. Einerseits ist die Ukraine derzeit noch weit von einer Aufnahme entfernt. Es wäre fatal, die Kriterien zum EU-Beitritt aufzulockern, etwa bei der Bekämpfung der Korruption. Und es ist absurd, wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, dass die Ukraine eine europäische Perspektive verdient, weil sie gegen den Angreifer Russland ums Überleben kämpft. Dies kann – so hart es klingen mag – nicht das Kriterium für einen EU-Beitritt sein. Die EU hat – etwa bei der Einführung des Euro – schon öfter den Fehler gemacht, nicht genau geprüft zu haben. Würde sich dies wiederholen, stärkte dies die EU-Skepsis, die in vielen Ländern bereits stark ausgeprägt ist. Andererseits werden bis zu einem EU-Beitritt der Ukraine sowieso noch einige Jahre vergehen. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyi verband mit der Nachricht zum Ja der EU-Kommission nun die Hoffnung auf weitere Waffenlieferungen. Ihm geht es nachvollziehbarerweise derzeit zunächst um das für ihn wichtigste: eine Stärkung, um sich gegen Russland zu verteidigen.

Ob dieser Wunsch in größerem Umfang erfüllt wird, könnte sich  schon bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche zeigen. Wahrscheinlicher ist dies übrigens trotz der neuen Empfehlungen zum Beitrittsstatus nicht geworden. So bleibt von Scholz Besuch viel Symbolik und möglicherweise wenig Wirkung.

t.roth@volksfreund.de