Es fehlt das Geld. In den meisten Kommunen fressen die Kosten beinahe sämtliche Einnahmen auf. Zum einen sind es Personalausgaben, zum anderen sind Aufgaben zu erfüllen, die gesetzlich in Berlin oder Mainz beschlossen worden sind.

Hinzu kommt ein Problem auf der Einnahmenseite. Kommunen finanzieren sich zum großen Teil über die Gewerbesteuer. Wenn Betriebe infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise keine Gewinne erzielen, sind Einbrüche bei der Gewerbesteuer die Folge. Sinkende Einnahmen auf der einen, steigende Ausgaben auf der anderen Seite - das sind die Ursachen für die große Finanznot der Kommunen.

Verantwortlich für diese Fehlentwicklung sind alle Gebietskörperschaften. Und der Bund, weil er oft etwas festlegt, ohne detailliert auf die finanziellen Folgen zu achten. Man denke nur an den gerade beschlossenen Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Da man die Menschen nicht frieren lassen kann, werden die Kommunen wohl zahlen müssen. Das Land "glänzt" ebenfalls mit Gesetzen, auf deren Kosten teilweise die Kommunen sitzen bleiben. Beispielsweise ist noch offen, was beim Rechtsanspruch für zweijährige Kinder auf einen Kindergartenplatz möglicherweise auf die Gemeinden zukommt. Bleiben die Kommunen: Hier ein Bürgerhaus, dort ein Freibad, noch ein Theater und eine Sporthalle: Städte und Gemeinden haben in der Vergangenheit vieles gebaut, ohne die Folgekosten zu bedenken.

Am Ende zahlt der Bürger die Zeche dafür, dass sich die öffentliche Hand übernommen hat. Die Kommunen werden weiter an der Gebührenschraube drehen, um ihre Schulden abzubauen. Das Berliner Sparpaket sorgt schon für Unmut, das Land wird bald nachziehen. Insofern kann es nicht verwundern, dass der Hilfsplan der Landesregierung ein eher bescheidener Beitrag ist, um die Finanznot der Kommunen zu lindern. Das Land hat seine eigenen, gewaltigen Probleme zu lösen.

f.giarra@volksfreund.de