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Die Woche im Blick
Differenzierung? Fehlanzeige

FOTO: TV / Friedemann Vetter
Kaum sind einige Tage vergangen, schon kommen die Debatten hoch, die uns in den vergangenen Monaten und Jahren begleitet haben. Es geht wieder einmal um den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern. Auslöser sind die Attacken in Amberg, bei denen wahllos Passanten angegriffen worden sind. Von Thomas Roth

Und es geht erneut um die Frage, wie tief der Rassismus in unserer Gesellschaft verankert ist und wie er bekämpft werden kann. Auslöser hier ist die Amokfahrt eines Mannes in in Bottrop und in Essen, bei der er gezielt auf Ausländer losfuhr.

Sind die Probleme einfach zu lösen? Leider nur in der Theorie oder am Stammtisch: Innenminister Horst Seehofer meldete sich nach Amberg und forderte wieder einmal, schnellere Abschiebungen für straffällig gewordene Asylbewerber. Nicht erwähnen wollte Seehofer, dass sein Ressort in dieser Frage mit federführend ist – und Gespräche in der Koalition zu Verschärfungen bereits laufen. Nicht erwähnen konnte er dabei außerdem – weil er sich zu schnell positionierte –, dass das bayerische Innenministerium Abschiebungen bei den Tätern von Amberg derzeit nicht für realistisch hält.

Nachvollziehen können das viele Bürger übrigens nicht, ebenso wie die unterschiedliche Vehemenz, mit der in den Bundesländern bei solchen Themen vorgegangen wird. Der Flickenteppich an Ausnahmeregelungen ist kaum nachvollziehbar und stellt unsere Gesellschaft tatsächlich auf die Probe. Einfache Parolen helfen aber nicht, in vielen Fällen ist der Bund – auch Seehofer selbst – gefragt, etwa wenn es um Abkommen mit anderen Ländern geht.

Den Jahreswechsel nutzen viele, um durchzuatmen, um nachzudenken, was war und was kommt. Wie schön wäre es, wenn dies nach Attacken – egal ob von Ausländern oder Deutschen, egal ob von rechts oder links – bei politischen Äußerungen ebenso die Regel wäre. Das heißt wohlgemerkt nicht, nach Übergriffen still zu sein: im Gegenteil. Sich aber erst ein Bild vom ganzen Geschehen zu machen, sich mit Mutmaßungen zurückzuhalten – das entspannte die Diskussionen doch sehr.

Ähnliches gilt übrigens für die Amokfahrt in Bottrop. Der Täter hatte – das ist nach den Vernehmungen deutlich – ein fremdenfeindliches Motiv. Er soll von „Kanaken“ gesprochen haben, die er umfahren wollte. Der Attentäter soll zudem psychisch krank gewesen sein, von Schizophrenie ist die Rede. Und wenn er nun ausgesagt hat, er wollte Anschläge von Flüchtlingen zuvorkommen, ist die Kombination von Fremdenhass und Krankheit zur Bewertung der fürchterlichen Amokfahrt wichtig, vor allem mit Blick auf die Konsequenzen. Dies zu tun, ist kein Relativieren, sondern ein Anerkennen von Tatsachen.

Was derzeit – auch zwischen Politikern der großen Koalition – geschieht, wirkt wie ein Aufrechnen der Attacken gegeneinander. Was war schlimmer? Wo muss eher gehandelt werden? Die Gefahr: Wenn Schnelligkeit die gründliche Einordnung schlägt, wenn Pauschalisierung vor Differenzierung geht, stehen uns wieder dieselben unsäglichen Diskussionen bevor. Diskussionen nicht um Lösungen, sondern ums Rechthaben. Ich wünsche mir für 2019 anderes.
t.roth@volksfreund.de