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Dreyer muss Lewentz in die Wüste schicken

Dreyer muss Lewentz in die Wüste schicken

Warum der Hahn-Verkauf kein Grund sein kann, am Innenminister festzuhalten.

Monatelang herrschte Chaos, nun dürfen viele Menschen im Hunsrück endlich aufatmen. Wenn die EU-Kommission ihre Zustimmung gibt, darf die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Anteile am Flughafen Hahn endlich an den chinesischen Milliardenkonzern HNA verkaufen.

Damit endet ein langes Trauerspiel auf den ersten Blick mit einem Erfolg. Das Land gibt nach dem Nürburgring innerhalb weniger Jahre das zweite, große Millionengrab aus den Händen, bei dem es als Unternehmer völlig überfordert war. Auf das Wirtschaften dürfte sich der Milliardenkonzern HNA besser verstehen als die Politik, die bei teuren Investitionen getrieben ist von Sparzwängen im Haushalt und bei unpopulären Entlassungen zu stark von der Furcht, Wählerstimmen zu verlieren. Die bittere Folge: Ohne Investor wäre der Hahn schnurstracks in die Insolvenz geschlittert, was etliche berufliche Existenzen gekostet hätte. Mit der HNA winkt nun die Chance auf einen Neuanfang.

Trotz des geglückten Verkaufs bleibt auf den zweiten Blick die Frage offen, warum die groben Fehler im ersten Verkaufsverfahren für Roger Lewentz ohne Folgen bleiben sollen. Gerade die Pannen des Innenministeriums hat der Rechnungshof in dieser Woche mit seinem Gutachten zum gescheiterten Deal mit dem chinesischen Bieter SYT im Sommer 2016 schonungslos dokumentiert. Das Ministerium hat sich zu stark auf die Wirtschaftsberater verlassen, trotz ständiger Gesellschafterwechsel, nebulöser Geldgeber und völlig irrwitziger Wirtschaftspläne aufseiten der Bieter.

Noch peinlicher liest sich die Geschichte durch nun bekannt gewordene neue Details - wie die ominöse 200-Milliarden-Dollar-Bankgarantie des chinesischen Investors, die per WhatsApp8 und E-Mail bei den Beratern gelandet sein soll, oder - deutlich dominanter als gedacht - die Rolle eines Edelsteinhändlers aus Idar-Oberstein, der laut Rechnungshof mit Firmen mehrfach insolvent gegangen war. Für das Land bleibt ein kräftiger Image-Kratzer und entgegen den Aussagen von Innenminister Lewentz auch ein finanzieller Schaden. Denn auf das gescheiterte erste Verfahren folgten neue Berater, neue Gespräche und damit neue, hohe Kosten, die der Steuerzahler trägt.

All das spricht dafür, dass die beim Nürburgring-Skandal noch so hart durchgreifende Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Innenminister in die Wüste schicken sollte. Dem geglückten Verkauf zum Trotz. f.schlecht@volksfreund.de