Dumm gelaufen am ersten Tag
Im Bundestag hat Angela Merkel gestern in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl eine höhere Verbindlichkeit europäischer Absprachen und weitere Schritte zu einer Wirtschaftsunion gefordert. Der Kampf gegen das Steuer- und Subventionsdumping in Europa ist sogar schon viel länger ihr Ziel.
Dumm nur, dass die EU-Kommission die Deutschen am gleichen Tag sehr brutal darauf hinwies, dass das zu Teilen eine pharisäerhafte Rede war.
Denn bei der Befreiung energieintensiver Betriebe von der Umlage, mit der die erneuerbaren Energien gefördert werden, hat sich Deutschland maßlos verhalten. Ungenierter fördert England seine Finanzwirtschaft auch nicht.
Seit 2008 wurde die Zahl der von der Umlage befreiten Betriebe um das Fünffache ausgeweitet auf jetzt 2700, inklusive Hamburger-Bratereien und Schlachthöfe. Von wegen, allein die internationale Wettbewerbsfähigkeit sei das Motiv. Und das, was an Einnahmen dadurch fehlt, müssen die normalen Stromkunden mehr zahlen.
Berlin reagierte gestern mit massivem Sperrfeuer auf das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren. Besser allerdings wäre es, wenn die neue Regierung die Brüsseler Warnung zum Anlass nehmen würde, die ohnehin geplante EEG-Reform nun doch etwas gründlicher anzugehen. Mit deutlich weniger Ausnahmen von der EEG-Umlage, mit mehr Verpflichtungen zur Energieeinsparung und -effizienz und sicher auch mit mehr europapolitischer Koordinierung. Denn, dass Deutschland seine Energiewende im Alleingang gestartet hat, ohne irgendeine Einpassung in den europäischen Strommarkt, das ist die tiefere Ursache für den Brüsseler Unmut.
So viel zur Merkel'schen Forderung nach einer Wirtschaftsunion.
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