Eifeler Stehaufmännchen

Eifeler Stehaufmännchen

Rummmms! Gemessen an dem Kanonendonner, den die Ermittlungsbehörden beim großen Halali auf das vermeintliche U-Boot in der rheinland-pfälzischen Polizei und dessen mutmaßlichen Auftraggeber verursacht haben, war das gestrige Ergebnis doch eher ernüchternd, besser gesagt: ein glatter Fehlschuss; Rohrkrepierer wäre vermutlich sogar der bessere Ausdruck. Der Eifeler CDU-Rebell Michael Billen wurde vom Landauer Landgericht freigesprochen.

Billens Tochter, die Polizistin, verwarnt.
Für dieses Urteil bedurfte es zweijähriger Ermittlungen einer ganzen Schar von Polizisten, Staatsanwälten und Ministerialbeamten. Haben die eigentlich nichts Besseres zu tun, ist man geneigt zu fragen. Klar: Wenn interne Polizeidaten an die Öffentlichkeit gelangen, muss das Leck gefunden werden. Wenn das gelingt, ist es gut; wenn nicht, müssen die Ermittler halt die Faust in der Tasche machen. Im Fall Billen war der Verfolgungseifer so groß, dass selbst ein stellvertretender Polizeipräsident darüber "vergaß", wie Zeugen oder Beschuldigte korrekt vernommen werden. Sie müssen über ihre Rechte belehrt werden, wie jeder Polizeischüler schon im ersten Jahr lernt. Macht man das nicht, sind die Aussagen wertlos, reif für den Papierkorb.
CDU-Mann Michael Billen und seiner Tochter, das darf man nicht vergessen, wurde ein Vergehen vorgeworfen, kein Kapitalverbrechen. Und: Billen wollte mit den bei seiner Tochter abgegriffenen Unterlagen einen mutmaßlichen Missstand öffentlich machen und sich nicht selbst bereichern. Da muss auch bei der Strafverfolgung die Kirche im Dorf gelassen werden, zumal beide Beteiligten gleich zu Beginn einräumten, einen Fehler gemacht zu haben. Das aber reichte den Ermittlern offenkundig nicht aus. Mögliche Erklärungsversuche taugen allenfalls für politische Verschwörungstheorien. Fakt indes ist: Der Fall Billen ist nicht geeignet, um ihn in die Ruhmeshalle der rheinland-pfälzischen Justiz zu hängen. Allenfalls das Landauer Landgericht hat sich Meriten verdient, indem es den Fall penibel seziert und dabei auch die Schwächen in den Ermittlungen offengelegt hat.
So paradox es klingen mag: Das sich über zwei Jahre hinziehende Gezerre um die politische und juristische Aufarbeitung der Polizeidaten-Affäre hat den durch die geplatzte Sparkassenfusion bereits angezählten CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen am Ende sogar gestärkt. Er hat allen Rücktrittsforderungen widerstanden, eine innerparteiliche Herausforderin beim Kampf um die Direktkandidatur besiegt und schließlich den Wahlkreis und das juristische Tauziehen auch noch gewonnen. Das muss einem Politiker erst mal jemand nachmachen. Billen ist und bleibt ein Stehaufmännchen.
r.seydewitz@volksfreund.de