1. Meinung

Eigentore und Laufzeiten

Eigentore und Laufzeiten

Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren, am 14. Juni 2000, einigten sich die Energiekonzerne und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den sogenannten Atomkonsens. Die Konzerne gaben die Zustimmung zum vorzeitigen Auslaufen der Kernenergie.

Im Gegenzug bekamen die Firmen eine Garantie: "Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Das gilt auch für das Steuerrecht".

Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Dieser Grundsatz wird nun munter ignoriert, von Union und FDP wie Industrie. Erst taten sie es gemeinsam, nun stehen sie, Fluch der bösen Tat, gegeneinander.

Die geplante Brennelementesteuer ist ein klarer Verstoß gegen den Geist des Atomkonsenses, da haben die Konzerne recht. Aber sie selbst haben diesen verlassen, indem sie die Verlängerung der Laufzeiten forderten und von der schwarz-gelben Regierung erwarten, dass sie das ohne Einbeziehung des Bundesrates durchsetzt. Das aber wäre Missachtung fundamentaler Länderrechte wie die Mehrzahl der führenden Verfassungsjuristen in Deutschland gutachtet.

Merkels Kurs belebt den bereits befriedeten Konflikt ums Atom, kann aber die großen energiepolitischen Fragen der Zukunft dabei nicht lösen und nicht einmal den Konzernen eine Erfolgsgarantie geben. Im Gegenteil: Für die besteht sogar das Risiko, dass am Ende nur die Brennelementesteuer kommt, die Laufzeitverlängerung aber nicht. Das wäre dann das schönste Eigentor gewesen, das anno 2010 während der WM geschossen wurde. Wenn auch nicht im Stadion.

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