1. Meinung

Ein Armutszeugnis von allen Seiten

Ein Armutszeugnis von allen Seiten

Das Land zahlt den 36 Behindertenwerkstätten jährlich über 240 Millionen Euro. Aber es weiß nicht, wofür die Einrichtungen das Geld tatsächlich brauchen und was diese im Einzelnen damit machen.

Es geht um Steuergelder. Die Bürger haben ein Recht darauf, was mit ihrem Geld geschieht. Doch das Land ist bislang mehr oder wenig untätig geblieben und hat den Trägern der Einrichtungen blind vertraut. Und das, obwohl der Landesrechnungshof bereits vor zwei Jahren bemängelt hat, die Höhe der Zuwendungen und die mangelnde Kontrolle kritisiert hat.

Zwar hat die Opposition vor allem in Form der CDU Kritik daran geübt. Aber tatsächlich vorangebracht hat sie das Thema auch nicht. Beide Seiten, sowohl Land als auch CDU, haben Angst vor der Klientel. Schließlich betreibt die kirchliche Caritas ebenso Werkstätten wie die vielleicht eher der SPD nahestehende Lebenshilfe. Daher verwundert es nicht, dass im Landtag leidenschaftlich über Millionen-Behilfen für den Flughafen Hahn gestritten wird, aber die jährlich über 240 Millionen Euro für die Behindertenwerkstätten nicht ernsthaft hinterfragt werden.

Um es deutlich zu machen: Es geht nicht darum, die Zahlungen einzustellen. Aber es kann nicht sein, dass sich diese weigern, offenzulegen, wofür sie öffentliche Gelder verwenden. Und es kann nicht sein, dass das Land aus purer Hilflosigkeit und Verzweiflung keine andere Handhabe sieht, als die Einrichtungen, die wichtige Arbeit leisten, zu verklagen. Das ist ein Armutszeugnis. b.wientjes@volksfreund.de