Ein "Meilenstein" für Barack Obama

Ein "Meilenstein" für Barack Obama

Barack Obama will ein Krankenversicherungs-System, das allen Amerikanern einen bezahlbaren Arztbesuch ermöglicht und niemanden unversichert lässt. Seit Dienstagabend ist er diesem Ziel, das er als wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt bezeichnet, einen großen Schritt nähergekommen.

Washington. Der Finanzausschuss des US-Senats verabschiedete mit 14 zu neun Stimmen einen Gesetzentwurf, der als "Kernstück" einer endgültigen Regelung gilt und nun noch mit anderen Vorlagen, die auf dem Kapitol kursieren, abgestimmt werden muss.

Obama dankt Republikanerin für ihren Mut



Dass Obama kurz nach der Abstimmung vor die Kameras trat, sich dabei sichtlich freute und von einem "bedeutenden Meilenstein" sprach, lag auch an einer zierlichen, schwarzhaarigen Frau: der Senatorin Olympia Snowe aus dem Bundesstaat Maine. Die 62-jährige Republikanerin ist das erste Oppositionsmitglied, das das Vorhaben Obamas unterstützt - mit einem Verweis auf die "historische Bedeutung" des Plans. Damit hebt sich die als Konservative mit liberalen Zügen geltende Politikerin von jenen Parteifreunden ab, die in der Ausweitung des Systems auf die 46 Millionen Unversicherten eine Form von europäischem "Sozialismus" sehen, die Finanzierbarkeit anzweifeln und darauf verweisen, dass die Mehrheit der Versicherten mit ihrem Status und den Leistungen zufrieden ist. Auch wittern die Republikaner die Chance, Obama ein politisches "Waterloo" zu bereiten. Viele Bürger fürchten zudem, nach einer Reform schlechter dazustehen und glauben den Beteuerungen Obamas nicht, dass die Neuaufnahme von Millionen Versicherten am Ende sogar zu Kostensenkungen für alle führe. Auch Budget-Experten des Kongresses zweifeln das an.

Die Stimme von Snowe ist deshalb für den Präsidenten von eminenter Bedeutung, weil damit die Demokraten eine Blockade der endgültigen Gesetzesfassung im Senat verhindern könnten. Doch zunächst steht Detailarbeit bevor. Aus der Vielzahl der derzeitigen Vorschläge ein mehrheitsfähiges Papier zu machen, gilt als Hürdenlauf, denn zahlreiche Regelungen sind immer noch umstritten - so die Frage, wie hoch die Strafen für jene ausfallen sollen, die sich partout nicht versichern lassen wollen. Auch ist bisher nicht endgültig klar, ob es zu der von Obama zunächst favorisierten "staatlichen Option" kommt, die dann mit privaten Anbietern konkurrieren wird, oder ob es ein als Kompromiss vorgeschlagenes "Genossenschaftsmodell" geben wird. Obama dankte der Senatorin für ihren "Mut" - doch die stellte umgehend vor laufenden Kameras klar, dass man ihre Zustimmung nicht dauerhaft voraussetzen kann: "Meine Stimme heute ist meine Stimme heute."

Obama und Olympia

Das Gesundheitssystem in den USA krankt - an dieser Diagnose gibt es kaum Zweifel. Barack Obama betreibt nun Sozialpolitik pur, indem er versucht, dieser Bevölkerungsschicht unter die Arme zu greifen. Das dämmert mittlerweile wohl auch den ersten Republikanern, unter denen Senatorin Olympia Snowe die erste Blockadebrecherin ist. Die olympischen Spiele hat Obama nicht nach Chicago holen können, dafür aber nun eine weise Dame namens Olympia auf seine Seite gezogen. So schnell kann in der Politik einer Niederlage ein Etappensieg folgen. nachrichten.red@volksfreund.de

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