Manches ist im Koalitionsvertrag geregelt worden, etwa der Bau des Hochmoselübergangs und der Verzicht auf die Mittelrheinbrücke. Aber vieles ist 2011 und danach immer wieder vertagt worden.
Das nun beschlossene Verkehrspaket bedeutet vor allem eins: Trotz der stark gegensätzlichen Interessen hat die Koalition eine Lösung gefunden, mit der alle Streitpunkte rigoros und auf einen Streich abgeräumt werden. Damit hat Rot-Grün seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Schwarz-Gelb in Berlin würde das auch gerne von sich behaupten, dort werden fast täglich aufgrund anderer Auffassungen Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.
Betrachtet man den Kompromiss im Detail, hat die Ökopartei dem Druck der SPD beim A-1-Lückenschluss nicht standhalten können. Schon der Hochmoselübergang wurde zähneknirschend akzeptiert, was der eigenen Klientel nur schwer zu vermitteln ist.
Bei der A 1 wird das noch schwieriger. Viele Grüne in der Eifel kämpfen schon fast ihr Leben lang gegen die aus ihrer Sicht monströsen und schädlichen Eingriffe in die Natur. Dafür, dass sie den Daumen dennoch heben, gebührt den Grünen Lob. Offenbar hat letztlich die Einsicht obsiegt, dass eine im Nirgendwo endende Autobahn auf Dauer nicht akzeptabel ist. Der Druck der Wirtschaft und die vorherige Entscheidung der Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen, für deren A-1-Teilstück das Planfeststellungsverfahren einzuleiten, dürften gewichtige Rollen gespielt haben.
Das rot-grüne Verkehrskonzept beinhaltet auf der anderen Seite Einschränkungen wie beim Ausbau der B 10 in der Pfalz oder gar das Aus für den Moselaufstieg und die Nordumfahrung bei Trier. Letzteres bedeutet, dass die Stadt an ihren Einfallstoren ein leidiges Nadelöhr für Autofahrer bleibt. Hier haben sich die Grünen durchgesetzt.
Diese Entscheidung mag schmerzhaft sein, sie ist aber angesichts der Tatsache, dass auch der Bund spart und ohnehin weniger Mittel für neue Straßen bereitstellen wird, verständlich.
Rot-Grün misst dem Ausbau der Schiene mehr Bedeutung bei, womit die Ökopartei ebenfalls deutlich ihre Handschrift hinterlässt. Allerdings ist es verfehlt, deshalb öffentlich zu triumphieren. Denn die Höhe der für die Bahn veranschlagten Mittel ist im Vergleich zu denen für die Straßen sehr bescheiden.
f.giarra@volksfreund.de