1. Meinung

Erhebliches Pensum

Erhebliches Pensum

Die Bundesregierung kann jetzt aufatmen und weitgehend zufrieden in die Sommerpause gehen. Der Bundesrat hat gestern wichtige Reformvorhaben der großen Koalition abgesegnet, darunter den Mindestlohn, die Neuausrichtung beim EEG und die Reform der Krankenhausfinanzierung.

Projekte, um die Schwarz-Rot zum Teil heftig gestritten hat, und deren konkrete Umsetzung durchaus kritisch bewertet werden kann. Was sich auch in der Länderkammer widerspiegelte - viele Ministerpräsidenten hatten bei dem einen oder anderen Ja erhebliche Bedenken.
In den ersten sechs Monaten hat Schwarz-Rot ein erhebliches Pensum abgearbeitet. Das muss man anerkennen. Vor allem die großen Vorhaben der SPD aus dem Koalitionsvertrag sind beschlossen und auf den Weg gebracht. Die Genossen werden sich nun aber fragen müssen, ob sie ihr Pulver nicht zu früh verschossen haben. Denn der Wähler vergisst schnell, wer für welche Segnung verantwortlich gewesen ist. Auf der Roten-Agenda steht überdies nicht mehr allzu viel bis zum Ende der Legislaturperiode, womit die eigene Klientel beglückt werden könnte. Auch das kann für die Sozialdemokraten noch ein Nachteil werden.
Worauf sich Angela Merkel in den nächsten Monaten innenpolitisch konzentrieren will, wird sie hoffentlich bei ihrer obligatorischen Sommerpressekonferenz in der kommenden Woche verraten. Die Kanzlerin wirkte in den ersten Monaten von Schwarz-Rot so, als ob sie noch mehr über den Dingen schweben würde. Auch die Union hat Erfolge verbucht: den strukturell ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen, die Mütterrente, und die CSU das Konzept zur Maut. Merkels Problem ist somit ein anderes als ein koalitionsinternes: Es ist das Verhältnis zu den USA, das durch die Spionageskandale extrem belastet ist. Wenn die Kanzlerin Pech hat, wird das das große Sommerlochthema - mit ihr mittendrin.
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