Erst prüfen, dann machen

Doppelstrukturen abbauen und Geld sparen: Nur noch die Landkreise sollen künftig für die Bauaufsicht zuständig sein, nicht mehr die Verbandsgemeinden. Was die Landesregierung für kommendes Jahr plant, klingt erst einmal vernünftig.

Zumal es den meisten Bürgern egal sein dürfte, ob sie für eine Bauanfrage 20 Minuten länger fahren müssen. Das macht man schließlich nur sehr selten. Vielen Architekten dürfte es sogar entgegenkommen, wenn sich die Zahl ihrer Anlaufstellen verringert. Das von den (natürlich) protestierenden Verbandsgemeinden ins Feld geführte Argument der Bürgernähe zieht daher nicht.
Dennoch muss man fragen: Ist es tatsächlich vernünftig, die lokalen Bauämter aufzugeben? Hat es wirklich zur Folge, dass die betroffenen Verwaltungen summa summarum Personal abbauen können? Wenn ja, wie viel? Wie viel Geld lässt sich dadurch sparen? Oder kostet die Abschaffung des seit Jahren bewährten Angebots vor Ort vielleicht sogar mehr als jetzt? Führt es vielleicht sogar dazu, dass die Ortsgemeinden mehr Umlage und die Bürger mehr Steuern bezahlen müssen?
Die Landesregierung hat keine Antworten auf diese Fragen. Sie macht einfach mal was. Das passt schön ins Schema der kopflosen Kommunalreform. Noch bevor die umstrittene erste Phase (Fusion von Verbandsgemeinden) abgeschlossen ist, noch bevor feststeht, welche Kreise überhaupt eine Zukunft haben oder wie sie künftig aussehen sollen (zweite Phase), noch bevor man mal in der Gesamtheit darüber nachgedacht hätte, welche Verwaltungsebenen welche Zuständigkeiten haben sollten, beginnt man einfach mal irgendwo mit der Neuordnung von Aufgaben.
Das ist planlos. Da fehlt das Konzept.
Bevor die Landesregierung erneut gegen Widerstand eine Neuordnung durchdrückt, sollte sie mal in Zahlen darlegen, was das bringt.
k.hammermann@volksfreund.de