Es gibt etwas zu erklären

Es gibt etwas zu erklären

Natürlich wären Krisengipfel oder Sondersitzungen jetzt das falsche Signal. Bloß keine Dramatisierung mitten in der Euro-Krise, die zusammen mit der Dollar-Krise zum globalen Währungs- und dann auch Wirtschaftscrash zu werden droht.

Trotzdem ist das Kommunikationsverhalten insbesondere der deutschen Regierung nicht richtig. Und zwar nicht erst seit gestern. Denn die deutsche Regierung hat ihrem Volk mehr als jede andere vorgegaukelt, dass sie etwas ganz anderes will, als jetzt mit ihrer Zustimmung täglich geschieht.
Gerafft erzählt ging Angela Merkels bisherige Euro-Politik so: Erst keine Hilfen für Griechenland, dann kleine. Dann den ganz großen Schirm, für Irland und Portugal gleich mit. Erst sollte er nur vorübergehend existieren, nun gilt er auf Dauer, und zwar nicht mehr nur für diese drei Staaten, sondern für alle Schuldenländer. Erst wollte man vermeiden, in eine Haftungsgemeinschaft für die Schulden anderer Staaten zu geraten. Nun kauft die Europäische Zentralbank spanische und italienische Staatsanleihen und macht sie zu gemeinsamen Schulden aller Euro-Länder. Also auch zu deutschen Schulden.
Es gibt viel zu erklären in Deutschland, schon seit längerem. Doch die Kanzlerin flüchtet sich zunehmend in die vermeintliche Sicherheit der Telefonate und Gipfeltreffen. Dort werden die Weichen gestellt, die dann daheim nicht mehr infrage gestellt werden können. So macht man die eigene Politik "alternativlos", wie eines der Lieblingsworte der Kanzlerin lautet.
Ehrlich wäre es, zu sagen, dass es eine Transferunion in Europa immer schon gab. Etwa die Regionalförderung. Ehrlich wäre, zu sagen, dass die Schuldenhilfe letztlich auch ein Hilfsprogramm für deutsche Exporteure und deutsche Arbeitsplätze ist. Man kann damit argumentieren, vor allem, wenn man gleichzeitig Wege sucht, aus dieser Situation herauszukommen.
Wenn man also die Schuldenhilfe mit einer mittel- und langfristigen Wachstumsstrategie für die schwachen Staaten und mit einem Bändigungsprogramm für die hochspekulativen Finanzmärkte verbindet. Letztlich ist das die Debatte über die Zukunft Europas.
Was Merkel diese Debatte scheuen lässt, ist die Angst vor den eigenen Abgeordneten und Wählern, die keine Transferunion mit den EU-Schuldenstaaten wollen und denen sie wider besseres Wissen versprochen hat, dass es die nicht geben wird. Mangelnder Mut und Unwahrhaftigkeit gebären Heimlichtuerei. Heimlichtuerei aber erzeugt Unverständnis und Ablehnung - und am Ende kann sie Europa zerstören.

nachrichten.red@volksfreund.de

Mehr von Volksfreund