Genauso wichtig ist es aber auch, solche Peinlichkeiten in Zukunft zu vermeiden. Dazu hat der Krisengipfel gestern im Kanzleramt zweifellos einen substanziellen Beitrag geleistet. Von "blindem Aktionismus" kann jedenfalls keine Rede sein.
Eine Datei, in der alle Informationen über gewaltsame Umtriebe von Rechts zusammenlaufen, ist genauso sinnvoll wie ein spezielles Abwehrzentrum nach dem Muster der Bekämpfung islamistischer Gefahren. Zu kritisieren bleibt, warum Bund und Länder nicht schon viel früher darauf gekommen sind.
Auch gilt die Binsenweisheit, dass eine Datei nur Sinn hat, wenn sie auch mit Informationen gefüllt wird. Und wenn es Leute gibt, die diese Informationen lesen können und ernst nehmen. Offenbar braucht es nicht nur gesetzliche Änderungen, sondern eine größere Sensibilisierung gegenüber braunen Gewalttaten. Und mehr Kollegialität zwischen den Geheimen und den Strafverfolgungsbehörden kann sicher auch nicht schaden.
Das Treffen im Kanzleramt hat allerdings auch die Grenzen der Veränderungsbereitschaft aufgezeigt.
Bei den Ländern denkt man nicht daran, die eigenen Verfassungsschutzämter zu größeren Einheiten zusammenzulegen. Dabei ist das durchaus eine Diskussion wert. Denn ob eine kleine Sicherheitsbehörde den Herausforderungen von Links über Rechts bis hin zum islamistischen Terror gewachsen ist, darf doch bezweifelt werden. Auch wenn die Aufklärung der neonazistischen Bluttaten noch am Anfang steht, so lässt sich schon jetzt eine Lehre ziehen: Die Leistungsfähigkeit des deutschen Sicherheitsapparats in Sachen rechte Gefahr ist stark verbesserungsbedürftig.

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