Doch das klingt mittlerweile wie vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche zeitliche Abläufe offengelegt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass jetzt versucht wird, den einen oder anderen Kopf zu retten.
Angela Merkels Versprechen von der umfassenden Aufklärung klingt jedenfalls wie Hohn. Denn echter Aufklärungswille von Regierungsseite ist kaum zu erkennen. Mag sein, dass man mit Rücksicht auf den wichtigen Verbündeten USA die Bremse angezogen hat. Doch der öffentliche Druck, vor allem der Opposition, wird zum Glück immer größer.
Bundesinnenminister de Maizière bekommt das gerade zu spüren: de Maizière, ein Pinocchio, ein Lügenbaron, wenn sein Ministerium offenbar wider besseres Wissen noch am 14. April auf eine parlamentarische Anfrage behauptete, es gebe keine angebliche Wirtschaftsspionage?
Der Minister steht nun in einem noch schlechteren Licht da. Außerdem muss man wissen, dass solche Anfragen innerhalb der Bundesregierung eng koordiniert werden. Mit dem Kanzleramt insbesondere dann, wenn es um Spionage und Innere Sicherheit geht. Also gerät nun auch der amtierende Amtschef Peter Altmaier unter Druck.
Allerdings gibt es viele Verantwortliche, weil davon auszugehen ist, dass die Abhörpraxis schon seit zehn Jahren läuft. Noch halten sich die Koalitionspartner daher mit gegenseitigen Attacken zurück. Weder die SPD noch die Union haben ein echtes Interesse daran, sich wechselseitig in dieser Angelegenheit zu schaden. Die Koalition hat schon genug Probleme.
Doch lange wird der Kurs der Verschleierung nicht mehr durchzuhalten sein. Hoffentlich.
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