Euro-Rettung gibt es nicht kostenlos
Die Zukunft des Euro steht auf dem Spiel, darum haben die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft ein gigantisches Rettungspaket geschnürt, das die Gemeinschaftswährung zukunftssicher machen soll. Die Beschlüsse sind ohne jeden Zweifel die größte Reform seit der Euro-Einführung, und Deutschland als größter Nettozahler der EU und auch als größter Nutznießer der Gemeinschaft wird sich noch lange an diesen Abschluss erinnern.
Denn mit dem Eingeständnis von Angela Merkel zu dem Paket wird die Euro-Rettung zum ersten Mal die deutschen Bürger viel, viel Geld kosten. Bisher beruhigten die Protagonisten ihre Bürger (und Wähler) damit, dass der bisherige Rettungsschirm und auch die Griechenland-Hilfen ja nur fällig würden, wenn es zum Totalausfall komme. Die Kosten blieben aus oder gering. Doch selbst die größten Optimisten glauben nicht mehr an diese Auslegung, schon gar nicht die nervösen Finanzmärkte. Auch deshalb wird der folgende Rettungsschirm gleich mit einem ordentlichen finanziellen Fundament versehen. Das kostet die deutschen Steuerzahler rund 22 Milliarden Euro. Die sind - und das ist das einzige Zugeständnis der Staatengemeinschaft an Kanzlerin Merkel - nicht auf einmal auf den Tisch zu legen, sondern über fünf Jahre verteilt. Das Paket hat damit aus deutscher Sicht ein hübsches Schleifchen bekommen, mehr auch nicht. Denn der Hinweis, dass auch der neue Fonds ja nur kassenwirksam wird, wenn ein Teilnehmer strauchelt, ist nur die halbe Wahrheit. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Milliarden nämlich nicht auf der hohen Kante liegen, sondern muss sie über Schulden finanzieren, und das kostet die Deutschen ordentlich Zinsen. Rund 500 Millionen Euro, wie SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider vorrechnet. Das ist der Preis, den Deutschland zur Rettung des Euro zahlt.
Doch auch die anderen Länder bekommen den Rettungsschirm ja nicht zum Nulltarif. Das kleine Luxemburg zahlt mit seinen knapp 500 000 Bürgen rund 200 Millionen Euro und trägt ebenso seinen Teil dazu bei wie auch Frankreich und die anderen Staaten.
Der Sicherungspakt ist eine Investition in die Zukunft des Euro. Und begleitet wird das finanzielle Netz von weiteren Maßnahmen: härtere Strafen gegen Defizitsünder und eine abgestimmte Wirtschaftspolitik unter den EU-Staaten.
Auf den Stresstest werden die Staatschef nicht lange warten müssen. Neben Griechenland strauchelt bereits Portugal, Irland steht vor einer schweren Bewährungsprobe, Spanien wackelt ganz erheblich, könnte sich aber vielleicht noch selbst am Schopf aus dem Sumpf ziehen. Als Fazit bleibt den Bürgern nur eine Erkenntnis: Die Euro-Rettung gibt es nicht kostenlos, doch die Alternativen sind nicht besser.
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