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Meinung
Europa muss die Bürger stärker schützen

FOTO: Lichtgut/Leif Piechowski
Brüssel. Vom Handel über den Nervengiftanschlag bis zum Thema Migration: Es braucht dringend Lösungen. Kommt der Reformprozess endlich in Gang? Von Markus Grabitz

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zu ihrem Frühlingsgipfel einfinden, dann ist ihnen bewusst: Seit dem letzten Treffen im Februar hat sich die Lage dramatisch verschärft. Das Lebensmodell der Europäer ist akut bedroht.

Das Gefahrenszenario wird anhand von vier Entwicklungen deutlich. Erstens: Indem US-Präsident Donald Trump möglicherweise einen Handelskrieg anzettelt, verübt er einen Anschlag auf die liberale Welthandelsordnung und damit auf das Wohlstandsmodell der EU. Die weitgehend offenen Märkte von Asien über Europa bis nach Amerika waren bisher Garant dafür, dass die innovativen Unternehmen in Europa enorme Exportchancen geboten bekamen. Zweitens: Der versuchte Doppelmord mit einem Super-Nervengift in Salisbury zeigt, wie bedroht die Sicherheitslage von 500 Millionen EU-Bürgern ist. Wer auch immer dahintersteckt: Es ist unerhört, dass Bürger in Europa in der Öffentlichkeit mit einem Nervengift aus militärischen Chemiewaffenlaboren attackiert werden. Drittens: Der Datenskandal bei Facebook zeigt: Soziale Netzwerke und digitale Plattformen bedürfen dringend einer robusten Regulierung. Bleibt sie aus, sind bürgerliche Freiheiten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in existenzieller Gefahr. Viertens: Die Türkei führt Krieg in Syrien und nimmt auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht. Damit verrät ein ehemals befreundetes Land, das Nato-Partner und immer noch formal Beitrittskandidat ist, das Prinzip von Menschenwürde und Humanismus.

Das ist die Realität in Zeiten von Trump, Erdogan und Putin: Die EU steht mittlerweile weltweit recht allein da, wenn es um humanitäre und liberale Werte in der Handels- und Sicherheitspolitik geht. Schon bei manchem direkten Nachbarn gelten Prinzipien, die Europäern wichtig sind, nichts. Es ist Zeit, sich einzugestehen: Die einzige Antwort auf die vielfältige Bedrohungslage kann nur ein umso engerer Schulterschluss der Europäer sein. Ein Handelskrieg kann nur noch abgewendet werden, wenn die EU als größter Wirtschaftsraum der Erde sein Gewicht in die Waagschale wirft. Der Drohkulisse, die Moskau gegen den Westen aufbaut, muss die EU begegnen, indem sie Ernst macht und die Sicherheitsunion konsequent ausbaut. Für digitale Giganten ist Europa der wichtigste Markt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat gezeigt, dass es lohnt, Apple, Google & Co. die Stirn zu bieten.

All das zeigt: Der französische Präsident Emmanuel Macron liegt richtig mit seiner Vorstellung zur Zukunft der EU, die er in drei Worte kleidet: „Europe qui protège.“ Er setzt darauf, dass Europa attraktiv für die Bürger ist, wenn sie sich beschützt fühlen durch die Politik, die in Brüssel gemacht wird. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel liefert. Im Sinne eines Europas, das seine Bürger schützt, gibt es unter den  hochfliegenden Reformideen zwei Projekte, die auf den Nägeln brennen. Zum einen muss der Euro wetterfest gemacht werden. Deutlicher als die deutsche Regierung hat Macron erkannt, dass sich inzwischen die Mehrheit der EU-Bürger mit dem Euro identifiziert und die Gemeinschaftswährung wie die Reisefreiheit als Errungenschaft versteht, die es zu verteidigen gilt.  An erster Stelle zählen hier konkrete Ergebnisse, wie etwa der Abbau von Risiken in den Bilanzen von Banken in Südeuropa. Die zweite wichtige Baustelle ist die Zuwanderung. Die EU-Bürger erwarten von den Staats- und Regierungschefs zu Recht, dass die illegale Zuwanderung nach Europa unterbunden und ein verlässliches gemeinsames Asylsystem aufgebaut wird.

Die Drohkulisse, die sich an den Außengrenzen und beim Handel  aufgebaut hat, könnte am Ende hilfreich sein. Sie sollte den Bremsern in etlichen EU-Hauptstädten deutlich machen, dass spätestens bis zum Sommer Lösungen hermüssen. Mit leeren Händen brauchen die Proeuropäer bei den Europawahlen im nächsten Jahr gar nicht erst anzutreten.

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