Meinung Europa muss Trump ein Angebot machen
Drohungen, Willkür, das Gegeneinander-Ausspielen von Partnern – das ist der Politikstil nach dem Geschmack von Donald Trump. Seit März erleben die Europäer in der gerade für die deutschen Exporteure so wichtigen Handelspolitik, wie unangenehm es ist, dem unberechenbaren America-first-Präsidenten ausgeliefert zu sein.
Die Hoffnung, ihn mit rationalen Argumenten zu den für alle Beteiligten fatalen Folgen eines Handelskonflikts zu erreichen, darf man nach dem Scheitern der Intensiv-Diplomatie durch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begraben.
Was für Trump allein zählt, das ist ein Deal. Er will mit einem echten Zugeständnis der Europäer vor seine Wähler treten können und damit unter Beweis stellen, was er alles bewegen kann. Die EU muss ihm wohl etwas Handfestes anbieten, um dauerhaft von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden, die Trump absurd mit einem Gesetz aus dem Kalten Krieg und dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet.
Es spricht viel dafür, dass eine Chance darin bestehen könnte, mit den Amerikanern über die Industriezölle ins Geschäft zu kommen. Trump ist ein besonderer Dorn im Auge, dass die EU zehn Prozent Zoll auf US-Auto-Importe verlangt, während die USA nur einen Zoll von 2,5 Prozent erheben. Angela Merkel liegt richtig damit, wenn sie in diesem Zusammenhang ein abgespecktes Handelsabkommen, also TTIP light, ins Gespräch bringt. Frankreich hat dagegen Bedenken, weil die neuen Zölle nicht nur für die USA gälten, sondern auch für andere Handelspartner. Konkret würde dies bedeuten, dass damit auch Auto-Importe aus Fernost in der EU günstiger würden, die vor allem eine Konkurrenz für die französischen Hersteller darstellen.
Die Zeit rennt. Bis Ende Mai muss der Deal stehen, lautet die unmissverständliche Drohung aus Washington. Wichtig ist jetzt, dass die EU sich nicht auseinanderdividieren lässt. Sollte es so sein, dass die EU-Kommission nicht sprechfähig ist, weil Paris und Berlin erst noch einen Konflikt um die generelle Ausrichtung der Handelspolitik beilegen müssen, dann hätte Europa den Handelskrieg schon verloren. Und die finstere Politstrategie von Trump wäre aufgegangen.
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