1. Meinung

Europäische Disharmonien

Europäische Disharmonien

Eigentlich sollten die 27 Staatschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel um den ständigen europäischen Rettungsschirm ESM und das neue Fiskalpaket ringen. Doch längst bevor sich die Politstrategen in Brüssel an den Tisch setzen konnten, war wieder einmal die Harmonie dahin, das Tischtuch zerschnitten, bevor die Kaffeetassen vor Bundeskanzlerin Merkel und dem griechischen Premierminister Lucas Papademos und ihren Kollegen platziert waren.

Deutschlands Ruf nach einem Sparkommissar für Griechenland kommt bei den europäischen Partnern gar nicht gut an. Zunächst hatte Volker Kauder (CDU) den Finanzsheriff für die Griechen gefordert, doch schnell wurde die Idee wiederholt und beklatscht, etwa von FDP-Chef Rösler. Solche Störfeuer bringen vielleicht den politischen Vorsprechern in Deutschland ein paar Pluspunkte ein. Der Sache aber haben diese Forderungen nicht gedient.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann attackieren den deutschen Einwurf, so dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sogar gegen den eigenen Frontmann Rösler zurückrudert. Bundeskanzlerin Angela Merkel bringt es auf den Punkt, wenn sie deutlich macht, man führe eine Diskussion, die man nicht führen sollte.
Doch das Porzellan ist längst zerschlagen. Vertrauen gewinnt die Politik mit solchen Debatten nicht.
Denn schon jetzt gleicht das Vorhaben von Angela Merkel einem Drahtseilakt. Die Kanzlerin pocht zunächst bei allen Euro-Ländern auf eisernen Sparwillen. Ihre Kollegen aber warnen sie, sie solle die Balance nicht verlieren. Denn die hohe Schuldenlast in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und Portugal lässt sich nicht allein durch reduzierte Ausgaben in den Griff bekommen. Die EU-Staaten brauchen Wirtschaftswachstum. Doch bei den leeren Kassen in den Krisenstaaten können die Länder selbst keine Impulse mehr setzen.
Geld muss also her. Woher aber? Für die europäischen Nachbarn ist das längst klar: Deutschland muss einen höheren Beitrag leisten. Die Kanzlerin wird sich dem Drängen der europäischen Nachbarn nicht lange verwehren können. Zunächst wird der europäische Rettungsschirm auf 500 Milliarden Euro aufgeblasen, doch schon fordert etwa Italien ein Sicherheitsnetz von einer Billion Euro. Für Europas Rettung müssen sich alle bewegen, der Gipfel in Brüssel wird aber allenfalls ein kleiner Zwischenschritt sein. Der Gipfel hat gezeigt: Allzu große Erwartungen braucht man in die Politik derzeit nicht zu setzen. Dafür stehen die Zeichen auf Europas Bühnen auch weiterhin zu sehr auf Disharmonie.
h.waschbü sch@volksfreund.de