1. Meinung

Für die Falken

Für die Falken

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz militärischer Mittel im Inland frohlockt vor allem die Union. Warum nur? Macht die Karlsruher Entscheidung das Land sicherer? Lassen sich jetzt Terroranschläge von Fanatikern besser verhindern? Nein.


Die Christdemokraten haben aber schon immer den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Allen voran Wolfgang Schäuble, als er noch Bundesinnenminister gewesen ist. Und genau daher rührt nun ihre Zufriedenheit: Auch wenn das Gericht den Aufmarsch der Streitkräfte in sehr engen Grenzen, allenfalls als letztes Mittel und "in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" (was immer das auch sein mag) erlaubt, so hat Karlsruhe doch ein deutliches Signal für die Befürworter der Inlandseinsätze gesetzt. Allerdings kein gutes.
Die Falken und Hardliner in der Sicherheitspolitik können sich jetzt bestärkt fühlen bei ihren Versuchen, die Grenzen des Grundgesetzes weiter Schritt für Schritt zu verschieben. Es sind die Politiker, die es augenscheinlich mit der strikten Trennung von Polizei und Militär nicht mehr so genau nehmen wollen; die in der Bundeswehr der Zukunft auch ein wie immer geartetes, innenpolitisches Instrument sehen. Etwas, was jedoch dem Geist und dem Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes widerspricht.
Ob absichtlich oder nicht, Karlsruhe hat die leidige Debatte darüber, was die Armee hierzulande künftig dürfen soll und was nicht, mit dem gestrigen Urteil wieder neu entfacht. Und so vermutlich die Tür für eine ungute Entwicklung geöffnet.

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