Genug geredet

Wer sich von der Regierungserklärung der alten und neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Überraschungen versprochen hat, der wurde enttäuscht. Malu Dreyer lieferte eine Kurzversion des 130 Seiten starken rot-gelb-grünen Koalitionsvertrags. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Denn was sich das Ampelbündnis für die nächsten Jahre vorgenommen hat, ist ambitioniert: Die Wirtschaft soll florieren, Bildung, Wissenschaft und Kultur sollen gefördert werden, Gelder in die marode Infrastruktur, den Digitalausbau und in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Daneben will die Koalition noch zusätzliche Lehrer und viele Polizisten einstellen, die Justiz bei Laune halten und 2000 Jobs in der Landesverwaltung streichen. Ach so: Die Finanzen sollen en passant auch noch in Ordnung gebracht werden.
Das ist ein ganz schönes Paket, das SPD, FDP und Grüne da gemeinsam geschnürt haben, zumal das Bündnis in dieser Konstellation noch nie zusammen am Kabinettstisch gesessen hat. Da muss sich erst noch herausstellen, ob die Koalitionäre miteinander harmonieren. Die Premiere immerhin - die Wahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der konstituierenden Sitzung vor zwei Wochen - ist geglückt. Doch der mitunter wesentlich tristere politische Alltag steht noch bevor.

Bislang wurde vor allem geredet. Nach dem Ankündigungsmarathon im Wahlkampf, dem Ringen um die Inhalte des Koalitionsvertrags und der Regierungserklärung am Mittwoch sind der Worte nun aber genug gewechselt. Jetzt wollen die Rheinland-Pfälzer wieder Taten sehen.

Dann wird sich auch zeigen, was von den gesammelten und größtenteils wohlklingenden Versprechungen Dreyers und ihrer Bündniskollegen zu halten ist.
r.seydewitz@volksfreund.de